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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 29.08.2022
• 5
  Steinstr. 72 Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 22/0502 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Immobilie in der Steinstraße 72 vor. Der Bericht knüpft an die Informationen aus der Sitzung vom 29. August 2022 an, bei der über ordnungsrechtliche und soziale Aspekte der Situation an diesem Standort berichtet wurde.

  In einer Präsentation wird die Entwicklung der Lage seit dem letzten Ausschusstreffen erläutert. Die Berichterstattung umfasst insbesondere personelle Veränderungen sowie die aktuelle Belegungssituation in der städtischen Wohnung, welche am 30. September 2022 in Betrieb genommen wurde. Zudem werden weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Immobilie dargelegt. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 6
  Entwicklung der Sicherheitslage in der Innenstadt a) Bericht der Verwaltung b) Bericht der Polizei c) Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 27.10.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 22/0503 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 22/0503 dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Gladbecker Innenstadt. Gegenstand der Sitzung am 28. November 2022 sind Berichte der Verwaltung sowie der Polizei zur aktuellen Situation im Stadtzentrum.

  Die Vorlage bezieht sich auf die Presseberichterstattung vom September 2022 bezüglich Beschwerden und Sicherheitsmängeln in der Innenstadt, welche in den darauffolgenden Wochen Diskussionen in der Bürgerschaft und Politik ausgelöst haben. Neben den Berichten der Verwaltung und der Polizei wird im Rahmen der Sitzung auch ein Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 27. Oktober 2022 behandelt.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Berichte der Verwaltung und der Polizei zur Kenntnis nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilungsvorlage zu erwarten.

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  Hauptdokument|20221116121724-0|20221116121733-0

• 7
  Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes

  Zur Vorlage · 22/0504 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr ein Konzept zur Ausweitung der Kapazitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vor. Die Erarbeitung dieses Ausbildungs- und Personalkonzeptes erfolgte auf Grundlage eines Antrags der SPD zum Haushalt 2022. Ziel der Maßnahme ist es, die personelle Kapazität zu erweitern und zusätzliche Kräfte gezielt zu schulen, um die Präsenz des KOD im Stadtgebiet von Gladbeck zu stärken.

  Der Entwurf sieht vor, durch präventive und repressive Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen. Die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung umfassen für das Jahr 2023 einmalige Aufwendungen in Höhe von etwa 187.000 Euro. Für die Folgejahre 2024 und 2025 werden jährliche Kosten von jeweils circa 122.000 Euro veranschlagt, welche Personalaufwendungen sowie Sach- und Dienstleistungen beinhalten. Ein entsprechender Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zum vorgelegten Konzept vor.

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  Hauptdokument|20221116122716-0

• 8
  Stärkung der Jugendfeuerwehr

  Zur Vorlage · 22/0505 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Feuerwehr wird im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Stärkung der Jugendfeuerwehr berichten. In der Mitteilungsvorlage Nummer 22/0505 ist vorgesehen, dass die Feuerwehr den Aufbau sowie die Arbeitsweise der Jugendfeuerwehr vorstellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung besteht darin, verschiedene Möglichkeiten zur Förderung der Jugendarbeit aufzuzeigen.

  Die Vorlage dient dazu, dem Ausschuss Informationen über die Strukturen und die operative Tätigkeit der Jugendfeuerwehr zu vermitteln. Aus den bereitgestellten Unterlagen geht hervor, dass mit dieser Information keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen verbunden sind. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der Feuerwehr lediglich zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin