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Sitzung des Integrationsrates

Name: Sitzung des Integrationsrates
Start: 2022-09-06T17:00:00+02:00
End: 2022-09-06T21:15:00+02:00
Location: Ratssaal

06.09.2022, 17:00 – 06.09.2022, 21:15 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
4

Bericht der Verwaltung über die Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. am Samstag, den 20.08.2022, auf dem Willy-Brandt-Platz in Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0400 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informierte den Integrationsrat über eine Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V., die am 20. August 2022 auf dem Willy-Brandt-Platz in Gladbeck stattfand. Die Veranstaltung dauerte etwa sechs Stunden. Während bei der Anmeldung von rund zwanzig Teilnehmenden ausgegangen wurde, war das Polizeipräsidium Recklinghausen mit Einsatzkräften und Fahrzeugen vor dem Rathaus präsent.

Im Rahmen der Kundgebung registrierte die Polizei verschiedene Straftaten, darunter Beleidigungen, Volksverhetzung sowie das Werfen von Eiern und Flaschen. Der Hauptredner der Veranstaltung wird im Bericht als Person der verfassungsschutzrelevanten Szene eingeordnet. Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit in der Presse sowie in den sozialen Medien und der damit verbundenen Vorwürfe gegen die Stadt Gladbeck bezüglich der Versammlungsgenehmigung hat eine Beigeordnete einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser beantragte, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr für die Sitzung am 29. August zu setzen. Der Integrationsrat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Hauptdokument
5

Maßnahmen der Stadt Gladbeck gegen die Energiekrise: 'Gladbeck dreht runter'

Zur Vorlage · 22/0362 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise vorgelegt. Unter dem Titel „Gladbeck dreht runter“ wurden durch einen Krisenstab verschiedene Schritte entwickelt, um auf die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Energieversorgungslage zu reagieren.

Zu den unmittelbaren Maßnahmen gehört die Absenkung der Temperatur in städtischen Gebäuden, wie Schulen und Außenstellen, auf den zulässigen Mindestwert von 20 Grad Celsius. Die Heizperiode wird auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April begrenzt. In Turn- und Sporthallen werden die Lüftungsanlagen außerhalb dieser Zeit abgeschaltet. Zudem wird die Wassertemperatur im Hallenbad auf 26,5 Grad und in den Lehrschwimmbecken auf 30 Grad gesenkt. Kindertagesstätten sind von diesen Einschränkungen vorerst nicht betroffen.

Zur Unterstützung der Bevölkerung werden Beratungsangebote sowie eine Broschüre mit Energiespartipps bereitgestellt. Geplant sind zudem Informationsveranstaltungen, unter anderem an der Volkshochschule sowie ein Termin für Seniorinnen und Senioren durch das Amt für Soziales und Wohnen in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat. Ab Oktober beabsichtigt die Stadt zudem die Ausgabe von kostenlosen „Wärmesparbeuteln“, die Artikel wie energiesparende Duschköpfe und Heizungsschlüssel enthalten. Der Integrationsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

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Hauptdokument
6

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Zur Vorlage · 22/0363 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Integrationsrat eine Mitteilungsvorlage zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung vorgelegt. Dieser Prozess dient dazu, der Vielfalt der heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Ziel ist es, Anerkennung, Wertschätzung sowie Offenheit und Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden untereinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.

Der Prozess beinhaltet eine Analyse bestehender Strukturen auf vorhandene Zugangsbarrieren sowie einen Entwicklungsprozess zur Veränderung dieser Strukturen. Die interkulturelle Öffnung wird dabei als Querschnittsaufgabe beschrieben, die Bereiche der Organisations-, Personal- und Qualitätsentwicklung umfasst.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen mit diesem Prozess verbunden sind. Der Integrationsrat wurde gebeten, den Bericht des Ersten Beigeordneten zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument
7

Vorstellung des Amtes für Migration und Zusammenleben

Zur Vorlage · 22/0361 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Integrationsrat über die Neuausrichtung des Amtes für Migration und Zusammenleben. Mit Wirkung zum 1. August wurde das bisherige Amt für Integration und Sport umstrukturiert. Im Zuge dieser Änderung wurde die Sportabteilung in das Büro der Bürgermeisterin verlegt. Die ehemalige Abteilung für Integration wird nun als eigenständiges Amt unter dem Namen „Amt für Migration und Zusammenleben“ geführt.

Das neue Amt gliedert sich in die Abteilungen „Migration“ und „Zusammenleben“. Die Abteilung „Migration“ umfasst drei Sachgebiete: die allgemeine Publikumsbearbeitung, Rückführung und Sicherheit sowie die Einbürgerung. Die Abteilung „Zusammenleben“, die zuvor als Büro für interkulturelle Arbeit bekannt war, arbeitet eng mit der Abteilung Migration zusammen. Das Amt verfolgt das Ziel, die bestehende Willkommenskultur in Gladbeck zu festigen und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der Integrationsrat nahm den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
8

Richtlinien der Stadt Gladbeck für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit durch den Integrationsrat

Zur Vorlage · 22/0357 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Integrationsrat befasst sich mit der Überarbeitung der Richtlinien der Stadt Gladbeck zur Vergabe von Mitteln für die Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit. Im Nachgang zu einem Beschluss des Gremiums aus dem Februar 2022 wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung dieser Richtlinien auszuarbeiten.

Der vorliegende Entwurf wurde im August 2022 den Vertretern verschiedener Listen sowie der politischen Fraktionen vorgestellt und in einem gemeinsamen Prozess modifiziert. Ziel der Überarbeitung ist die Anpassung der bestehenden Regelungen für die Mittelvergabe durch den Integrationsrat.

Nach der Beratung im Integrationsrat soll der Entwurf der überarbeiteten Richtlinien dem Rat der Stadt Gladbeck in dessen Sitzung am 15. September 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Integrationsrat nimmt den Entwurf zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderung der Richtlinien zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Vorlage werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20220816132037-0
9

Unterricht zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit an Grund- und weiterführenden Schulen hier: Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 14.08.2022 nach § 4 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat

Zur Vorlage · 22/0368 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrats am 6. September 2022 wird über eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Unterricht an Grund- und weiterführenden Schulen entschieden. Der Gegenstand der Vorlage ist die thematische Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Islamfeindlichkeit.

Die Vorlage basiert auf einem Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 14. August 2022, welcher gemäß der Geschäftsordnung des Integrationsrats vorgelegt wurde. Federführend für das Dokument ist das Amt für Migration und Zusammenleben.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind in der Vorlage keine Kosten aufgeführt. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge im Haushalt zu verzeichnen. Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag liegt im Zuständigkeitsbereich des Integrationsrats.

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Hauptdokument 20220818105228-0
10

Berichte aus den Ausschüssen
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
12

Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
13

Mitteilungen der Verwaltung