Bericht der Verwaltung über die Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. am Samstag, den 20.08.2022, auf dem Willy-Brandt-Platz in Gladbeck

Die Verwaltung informierte den Integrationsrat über eine Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V., die am 20. August 2022 auf dem Willy-Brandt-Platz in Gladbeck stattfand. Die Veranstaltung dauerte etwa sechs Stunden. Während bei der Anmeldung von rund zwanzig Teilnehmenden ausgegangen wurde, war das Polizeipräsidium Recklinghausen mit Einsatzkräften und Fahrzeugen vor dem Rathaus präsent.

Im Rahmen der Kundgebung registrierte die Polizei verschiedene Straftaten, darunter Beleidigungen, Volksverhetzung sowie das Werfen von Eiern und Flaschen. Der Hauptredner der Veranstaltung wird im Bericht als Person der verfassungsschutzrelevanten Szene eingeordnet. Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit in der Presse sowie in den sozialen Medien und der damit verbundenen Vorwürfe gegen die Stadt Gladbeck bezüglich der Versammlungsgenehmigung hat eine Beigeordnete einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser beantragte, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr für die Sitzung am 29. August zu setzen. Der Integrationsrat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.