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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2021-11-22T16:00:00+01:00
End: 2021-11-22T17:15:00+01:00
Location: Ratssaal

22.11.2021, 16:00 – 22.11.2021, 17:15 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 20.09.2021
5

Entwurf des Haushaltes 2022

Zur Vorlage · 21/0443 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 21/0443 befasst sich der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Die vorliegende Beschlussvorlage führt die einzelnen Haushaltsprodukte auf, die dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr zugeordnet sind.

Für das Amt für öffentliche Ordnung umfasst der Entwurf Bereiche wie die allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten sowie Wochenmärkte. Zudem sind die Einwohnerangelegenheiten des zentralen Bürgerservice und das Personenstandswesen Bestandteil der aufgeführten Haushaltsposten. Der Bereich der Feuerwehr beinhaltet im Haushaltsentwurf die Produkte Brandschutz und Rettungsdienst.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Damit verbunden ist die Absicht, den Haushalt 2022 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 6. Dezember 2021 zu beraten.

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Hauptdokument 20211110124849-0
6

Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 17.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 21/0444 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informierte den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die aktuelle Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Gladbeck. Der KOD umfasst derzeit neun Mitarbeiter im Außendienst sowie eine Person im Innendienst, wobei durchschnittlich täglich fünf bis sechs Kräfte im Außendienst tätig sind.

Seit 2006 ist ein Anstieg der Meldungen und Aufträge zu verzeichnen. Während im Jahr 2006 etwa 250 Meldungen eingingen, stieg diese Zahl im Jahr 2020 auf 1.953 an; bis zum 31. Oktober 2021 wurden bereits 1.682 Meldungen registriert. Dieser Zuwachs wird unter anderem auf die Einführung neuer Meldewege wie das Ticketsystem der Gladbeck-App und eine Hotline zurückgeführt. Zudem wurde eine Zunahme bei ordnungswidrig abgestellten oder abgemeldeten Fahrzeugen von etwa 150 im Jahr 2018 auf über 250 im aktuellen Jahr festgestellt. Die Verwaltung berichtete zudem über veränderte Aufgabenbereiche im Zusammenhang mit Problemimmobilien sowie über die Arbeitsbelastung durch Kontrollen während der Pandemie.

Hinsichtlich der personellen Situation wurde ein durchschnittlicher Krankenstand von etwa 22 Tagen pro Mitarbeiter angegeben. Während körperliche Angriffe in diesem Jahr in zwei Fällen zur Anzeige gebracht wurden, treten verbale Beleidigungen regelmäßig auf. Die Ausrüstung der Einsatzkräfte umfasst unter anderem Reizgas, Handschellen sowie stich- und schusssichere Westen. Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung sowie einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20211110091447-0
7

Steigerung der Verkehrssicherheit in Gladbeck: Bekämpfung von Raserei in Wohngebieten Antrag der SPD-Ratsfraktion Gladbeck vom 09.11.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 21/0447 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilungsvorlage Nummer 21/0447 befasst sich der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion Gladbeck vom 9. November 2021. Der Antrag thematisiert die Steigerung der Verkehrssicherheit in Gladbeck sowie die Bekämpfung von Raserei in Wohngebieten.

Die Vorlage dient dazu, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung zu diesem Anliegen zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung wird in der Sitzung mündlich über den Sachstand berichten. Aus der Mitteilungsvorlage geht hervor, dass für dieses Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen vorgesehen sind. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20211110093041-0
8

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bohmert- und Burgstraße Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck vom 13.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 21/0445 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 22. November 2021 wird ein Thema zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bohmert- und Burgstraße behandelt. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE aus dem Oktober 2021.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung zu diesem Anliegen zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung, das Amt für öffentliche Ordnung, hat die Vorlage erstellt. Während der Sitzung wird die Verwaltung mündlich über den Sachstand berichten.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in dem Dokument keine Kosten oder Erträge aufgeführt. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen für dieses Anliegen ausgewiesen. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über den Stand der Bearbeitung des Antrags der Ratsfraktion.

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Hauptdokument 20211110093231-0
9

Brand an der Sporthalle in Rentfort-Nord Antrag der CDU-Ratsfraktion Gladbeck vom 15.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 21/0446 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0446 befasst sich mit einem Brand in der Sporthalle in Rentfort-Nord. Die Vorlage basiert auf einem Antrag der CDU-Ratsfraktion Gladbeck, welcher am 15. Oktober 2021 gestellt wurde.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, die für den 22. November 2021 angesetzt ist, wird die Feuerwehr zu dem Vorfall mündlich berichten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass das Gremium diesen Bericht der Feuerwehr zur Kenntnis nimmt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ausgewiesen werden. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Stadtamt Feuerwehr.

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Hauptdokument 20211110092810-0
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen der Dezernentin