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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck Hier: Kulturausschuss

  Zur Vorlage · 21/0224 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Entsendung von Mitgliedern als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates, konkret in den Kulturausschuss. Die Vorlage sieht vor, ein ordentliches sowie ein stellvertretendes Mitglied für die Sitzungen des Kulturausschusses zu benennen.

  Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren ist § 17 a Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck. Demnach können direkt gewählte Migrantenvertreter in die Fachausschüsse entsandt werden, um bei Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren, mit beratender Stimme mitzuwirken. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

  Falls mehrere Bewerber aus dem Integrationsrat zur Verfügung stehen, ist eine Wahl gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung durchzuführen. Die benannten Mitglieder sollen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und über die Beratungen, welche die Interessen ausländischer Bürger betreffen, im Integrationsrat berichten. Zudem werden sie in den Verteiler des Kulturausschusses aufgenommen, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vorgesehen.

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• 5
  a) Bestattungen von Muslimen in Gladbeck Anfrage des ehemaligen Vorsitzenden des Islamischen Kulturvereins Gladbeck e. V., Herrn Mohamed Aouragh, vom 04.05.2020 b) Sauberkeit der Friedhöfe

  Zur Vorlage · 21/0236 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 21/0236 der Verwaltung behandelt die Bestattung von Muslimen in Gladbeck sowie die Sauberkeit der Friedhöfe. Grundlage für den Bericht ist eine Anfrage des ehemaligen Vorsitzenden des Islamischen Kulturvereins Gladbeck e. V. aus dem Jahr 2020.

  In der Vorlage wird dargelegt, dass auf dem Friedhof Brauck seit 1998 ein Bereich für die Bestattung nach islamischem Glauben vorgesehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass mit den nachfolgenden Generationen der Bedarf an Grabflächen in Gladbeck zunimmt, auch wenn bei älteren muslimischen Mitbürgern häufig eine Überführung in die Herkunftsländer stattfindet. Die Bestattungen müssen dabei die geltenden Bestimmungen der Friedhofssatzung berücksichtigen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass Gräber auf städtischen Friedhöfen nach Ablauf einer bestimmten Zeit aufgelöst werden, was eine dauerhafte Belegung über diesen Zeitraum hinaus ausschließt. Der Integrationsrat wird gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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• 6
  Vorstellung der Abteilung Ausländerwesen des Amtes für Integration und Sport

  Zur Vorlage · 21/0234 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Gladbeck ist die Vorstellung der Abteilung Ausländerwesen vorgesehen. Diese Abteilung ist dem Amt für Integration und Spiort unterstellt. Die entsprechende Mitteilungsvorlage dient dazu, dem Gremium Informationen über die Abteilung zur Verfügung zu stellen, wobei der Beschlussentwurf vorsieht, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.

  Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder budgetären Veränderungen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge im Rahmen des Haushalts aufgeführt. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Maßnahme ausgewiesen. Der Fokus der Vorlage liegt somit ausschließlich auf der Information des Integrationsrates über die Strukturen bzw. die Arbeit der Abteilung Ausländerwesen innerhalb der zuständigen Fachabteilung.

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  Hauptdokument

• 7
  Berichte aus den Ausschüssen
• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 9
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 10
  Mitteilungen der Verwaltung