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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 19.11.2019
• 5
  Projektvorstellung re.init: 'PLANET' - Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein!

  Zur Vorlage · 20/0025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen dient der Vorstellung des ESF-Projekts „PLANET - Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein!“. Das Projekt startete am 1. September 2019 und hat ein Projektbüro in der Friedrich-Ebert-Straße eröffnet. Ziel der Initiative ist es, Mütter mit Migrationshintergrund bei der beruflichen Integration zu unterstützen und ihre Lebensperspektiven zu verbessern.

  Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig und richtet sich an interessierte Frauen mit Migrationshintergrund. Ein zentrales Element ist ein offenes Beratungscafé. Um die Erreichbarkeit der Zielgruppe zu gewährleisten, können die Teilnehmerinnen ihre Kinder in das Projektbüro mitbringen, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht. Die inhaltlichen Schwerpunkte umfassen die berufliche Beratung und Orientierung, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vermittlung in Qualifizierungsmaßnahmen und Praktika, um die Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.

  Der Projektzeitraum erstreckt sich vom 1. September 2019 bis zum 30. Juni 2022. In diesem Zeitraum sollen insgesamt 120 Teilnehmerinnen erreicht werden, wobei eine Vermittlung von etwa 30 Frauen in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angestrebt wird. Aktuell nehmen 35 Frauen im Alter zwischen 25 und 51 Jahren am Projekt teil. Die Finanzierung erfolgt durch ESF-Mittel sowie durch eine Ergänzung des Jobcenters Kreis Recklinghausen in Höhe von rund 160.000 Euro. Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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• 6
  Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Statusbericht

  Zur Vorlage · 20/0026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen dient der Kenntnisnahme eines Statusberichts zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Bericht beleuchtet die Entwicklungen im Jahr 2019 sowie den Vergleich zum Jahr 2016.

  Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 haben sich die Fallzahlen in Gladbeck mehr als verdoppelt, wobei die Werte seit 2018 weitgehend stabil geblieben sind. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 248 Fälle zur Einstellung der Leistungen geführt, wobei das Nichtvorliegen bestimmter Voraussetzungen einer der häufigsten Gründe war. Durch die Erhöhung der Unterhaltsvorschusssätze zum 01.01.2020 wird für das laufende Jahr mit steigenden Fallzahlen gerechnet.

  Die finanziellen Ausgaben der Stadt Gladbeck beliefen sich im Jahr 2019 auf 773.848 Euro nach Abzug der Anteile von Bund und Land. Trotz einer Erhöhung des Kostenanteils von Bund und Land auf 70 Prozent liegen die kommunalen Ausgaben weiterhin über dem Niveau von 2016.

  Im Bereich der Einnahmen aus dem Unterhaltsrückgriff ist ein Anstieg der Gesamteinnahmen auf 387.759 Euro im Jahr 2019 zu verzeichnen. Dies ist auf eine höhere durchschnittliche Unterhaltspflicht sowie eine verbesserte Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Der kommunale Anteil an diesen Einnahmen stieg auf 193.880 Euro. Für die Zukunft wird jedoch aufgrund geänderter Zuständigkeiten beim Landesamt für Finanzen sowie erhöhter Selbstbehalte nach der Düsseldorfer Tabelle mit Einnahmeverlusten und steigenden Ausgaben gerechnet.

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• 7
  Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2019

  Zur Vorlage · 20/0027 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20/0027 eine Beschlussvorlage für den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2019.

  Die Vorlage dient der Information der Ausschussmitglieder über den Status der umgesetzten oder noch ausstehenden Beschlüsse aus dem betreffenden Zeitraum. Als Grundlage für die Sitzung am 28. Januar 2020 ist eine entsprechende Beschlusskontrollliste als Anlage beigefügt.

  Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen auf die Stadt Gladbeck festzustellen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit die Beschlusskontrollliste zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20200116115030

• 8
  Haus der Sozialen Leistungen hier: Erweiterung des Standortes Wilhelmstr. 10

  Zur Vorlage · 20/0024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen informiert den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit über die Erweiterung des Standortes am Wilhelmstr. 10 in Gladbeck. Hintergrund der Maßnahme ist ein bestehender Bedarf an zusätzlichen Büroräumen im Amt für Soziales und Wohnen sowie beim Jobcenter Kreis Recklinghausen, der unter anderem auf Personalaufstockungen, Arbeitsschutzvorgaben und Raumbedarfe der Jobakademie zurückzuführen ist.

  Da keine geeigneten städtischen Immobilien zur Verfügung standen, wurde eine bauliche Zusammenführung der Gebäude Wilhelmstraße 8 und 10 durch einen Verbindungstrakt realisiert. Zudem wurde das ehemalige Postverteilzentrum im Gebäude Wilhelmstraße 10 umgebaut. Die Fertigstellung des Verbindungstraktes wird für April 2020 erwartet. Durch die Erweiterung entstehen 55 Büroräume für das Jobcenter, darunter Räumlichkeiten für die Jobakademie und den Vermittlungsservice, ein neuer Kundenempfang, ein Konferenzraum sowie ein Schulungsraum. Im Zuge dessen werden im Gebäude Wilhelmstraße 8 insgesamt 13 Raumeinheiten für das Amt für Soziales und Wohnen frei.

  Die bauliche Erweiterung ermöglicht zudem den Einzug der Jobakademie am Standort Gladbeck. Die Einrichtung des Teilstandortes soll die Erreichbarkeit für Besucher verbessern und die Zusammenarbeit zwischen der Bezirksstelle und der Jobakademie fördern. Die Vorlage sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.

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• 9
  Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis Gladbeck (SBiG) vom 15.01.2020 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema 'Hartz IV'
• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 11
  Mitteilungen des Dezernenten
• 12
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden