Sitzung des Integrationsrates
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Tagesordnung
- 1Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 2Genehmigung der Tagesordnung
- 3Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
- 4Kommunales IntegrationsmanagementZur Vorlage · 20/0270 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Integration und Sport hat dem Integrationsrat eine Mitteilungsvorlage zum Thema Kommunales Integrationsmanagement vorgelegt. Hintergrund ist eine dreijährige Förderung durch das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel der Landesregierung ist die flächendeckende Einführung eines Kommunalen Integrationsmanagements in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes.
Das Förderprogramm umfasst drei Module. Das erste Modul dient der Implementierung eines strategischen Managements. Das zweite Modul sieht fachbezogene Pauschalen für Personalstellen vor, um ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement auf operativer Ebene zu etablieren. Das dritte Modul umfasst Pauschalen für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. Hierbei sollen Stellen geschaffen werden, um die rechtliche Verstetigung der Integration von Menschen mit besonderen Integrationsleistungen zu unterstützen. Konkret ist die Schaffung von zwei halben bzw. einer ganzen Stelle vorgesehen. Für die Schaffung von zwei halben Stellen erhält jede Kommune mit eigener Ausländer- und Einbürgerungsbehörde eine Förderung von jeweils 25.000 Euro.
Die zusätzlichen Stellen sollen die Umsetzung von Bleiberechten nach den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sowie die Förderung von Einbürgerungen unterstützen. Ziel ist die Optimierung der Einbürgerungsverfahren zur Erhöhung der Einbürgerungszahlen. In der Sitzung wird zudem ein Bericht der Leitung des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Recklinghausen zu den ersten beiden Modulen erwartet. Der Integrationsrat soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
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- 5Vorstellung der „Gladbecker Erklärung“ - WertekonsensZur Vorlage · 20/0321 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung stellt dem Integrationsrat im Rahmen der Sitzung am 9. September 2020 die „Gladbecker Erklärung“ vor. Dabei handelt es sich um einen Wertekonsens zum Zusammenleben in der Stadt, der auf einem im Jahr 2018 initiierten Prozess basiert. Die Erarbeitung des Konzepts wurde durch das IBIS Institut moderiert und umfasste verschiedene Beteiligungsformate, darunter Workshops für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, eine Online-Befragung sowie eine Marktbefragung in der Innenstadt. An dem Prozess beteiligten sich insgesamt über 600 Personen. Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Integrationsrates, freien Trägern und der Verwaltung, begleitete die strategische Umsetzung.
Da eine ursprünglich für April 2020 geplante öffentliche Vorstellung in einem Festakt aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, ist eine alternative Bekanntmachung vorgesehen. Die Präsentation erfolgt unter anderem durch einen Film, der im Rat und im Integrationsrat gezeigt sowie über die Website der Stadt und soziale Medien veröffentlicht wird. Zudem soll die Erklärung in Begrüßungskoffern für Neugeborene sowie in Willkommenstaschen für Geflüchtete ausgegeben werden. Eine physische Präsenz ist durch Transparente am Neuen Rathaus und am ehemaligen Finanzamt sowie an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportplätzen geplant. Für die pädagogische Arbeit sollen didaktische Einheiten und Handlungsboxen für Kitas und Schulen entwickelt werden. Für die Übersetzung des Textes in verschiedene Sprachen wurden Fördermittel bewilligt. Die Umsetzung der Maßnahmen führt zu einmaligen Aufwendungen von etwa 15.000 Euro.
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- 6Integrationsratswahlen am 13. September 2020Zur Vorlage · 20/0271 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 20/0271 des Amtes für Integration und Sport informiert den Integrationsrat über die anstehenden Wahlen zum kommunalen Integrationsrat in Gladbeck. Die Wahl findet am 13. September 2020 statt und dient der Neubesetzung des Gremiums für die kommenden fünf Jahre.
Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2020 die Listenwahlvorschläge für die kommende Wahlperiode festgelegt. Zur Auswahl stehen die Listen der Alternative Bürger Initiative (ABI), Sozial-Gerecht-Gemeinsam (SGG) sowie Bürger Rechte Gladbeck (BRG).
Mit der Vorlage wird der Integrationsrat dazu aufgefordert, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Durchführung der Wahl keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind.
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- 7Rückblick auf die Legislaturperiode 2014 bis 2020 des IntegrationsratesZur Vorlage · 20/0272 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 20/0272 des Amts für Integration und Sport bietet einen Rückblick auf die Legislaturperiode 2014 bis 2020 des Integrationsrates der Stadt Gladbeck. Mit dem Ende dieser Periode wird die Entwicklung des Gremiums seit seiner Einführung dokumentiert, die auf einer Änderung des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens basiert. Der Integrationsrat ersetzte in Gladbeck den bisherigen Ausländerbeirat.
Die Vorlage führt die Wahlbeteiligungen der vergangenen Wahlen auf. Bei der Wahl im Februar 2010 lag die Beteiligung bei 27,2 Prozent, während bei der Wahl im Jahr 2014 ein Wert von 23,88 Prozent verzeichnet wurde. Im Zuge der Novellierung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bestand die rechtliche Möglichkeit, den Integrationsrat in einen Integrationsausschuss umzuwandeln. Der Ältestenrat der Stadt sowie der Integrationsrat selbst sprachen sich jedoch für die Beibehaltung der aktuellen Form aus.
In der vergangenen Legislaturperiode fanden insgesamt 36 Sitzungen statt, die teilweise in verschiedenen Einrichtungen der Stadt durchgeführt wurden. Dabei wurden 117 Beschlüsse gefasst, darunter 89 Kenntnisnahmen sowie 28 Empfehlungen, Entscheidungen oder Zustimmungen zu verschiedenen Projekten. Zudem wurden sechs Resolutionen verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 8Berichte aus den Ausschüssen
- 9Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
- 10Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
- 11Mitteilungen der Verwaltung