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Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2020-08-24T18:00:00+02:00
End: 2020-08-24T19:10:00+02:00
Location: Ratssaal

24.08.2020, 18:00 – 24.08.2020, 19:10 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.02.2020
5

Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)/ Bestellung der Betriebsleitung

Zur Vorlage · 20/0277 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0277 sieht eine Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) sowie eine Neuregelung der Betriebsleitung vor. Hintergrund ist der Antrag des aktuellen Betriebsleiters auf Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 2022, wodurch die Position ab Mitte des Jahres 2021 faktisch nicht mehr besetzt sein wird.

Um eine nahtlose Nachbesetzung zu gewährleisten und den personellen Veränderungen sowie den verschiedenen Betriebszweigen des ZBG Rechnung zu tragen, soll die Betriebsleitung künftig wieder aus zwei Mitgliedern bestehen. Die geplante Änderung des § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung legt fest, dass die Leitung aus einem Ersten und einem Zweiten Betriebsleiter besteht, wobei die Stimme des Ersten Betriebsleiters bei Meinungsverschiedenheiten ausschlaggebend ist.

Im Zuge dieser Satzungsänderung ist vorgesehen, den bisherigen Betriebsleiter zum Ersten Betriebsleiter zu bestellen. Für die Nachbesetzung der Stelle des Ersten Betriebsleiters soll zeitnah ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Die Position des Zweiten Betriebsleiters soll intern durch den aktuellen Fachbereichsleiter Unternehmensplanung und Fuhrpark besetzt werden. Die Verwaltung begründet diese Entscheidung mit der langjährigen Betriebszugehörigkeit und der fachlichen Qualifikation der betreffenden Person. Die Neuregelung führt zur Ausweisung einer Stelle in der Stellenübersicht 2021 nach EG 15 TVöD-V. Finanzielle Auswirkungen auf den Erfolgswert oder das Vermögen werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20200814132316-0
6

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - „Biologisch abbaubare Hundekotbeutel“

Zur Vorlage · 20/0273 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 20/0273 des Betriebsausschusses befasst sich mit einem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung biologisch abbaubarer Hundekotbeutel in Gladbeck. Die Verwaltung erläutert im Rahmen der Vorlage die aktuelle Situation der kostenlosen Gassi-Sets, die derzeit in Form von Kunststoffrollen in verschiedenen Farben über städtische Einrichtungen, Apotheken, Kiosken und Tierarztpraxen sowie an Spendern an Friedhöfen und Grünflächen verteilt werden.

Ein Wechsel auf biologisch abbaubare Beutel würde laut der Verwaltung die jährlichen Kosten für die Bereiche Abfall/Reinigung und Grünflächenunterhaltung verdoppeln. Für das Jahr 2019 wurden Kosten in Höhe von 6.209,28 Euro für Rollen und 3.832,70 Euro für Beutelspender aufgeführt. Ein Vergleich zeigt, dass die Beschaffung biologisch abbaubarer Beutel die Kosten von etwa 6.209 Euro auf circa 12.080 Euro ansteigen ließe.

Die Verwaltung führt zudem aus, dass biologisch abbaubare Beutel in der Entsorgungskette keinen Unterschied zu herkömmlichen Kunststoffbeuteln machen, da sie in der Bio-Verwertungsanlage aufgrund der Zusammensetzung von Hundekot und der zu kurzen Verarbeitungszeiten aussortiert und als Restabfall verbrannt werden müssen. Zudem wird auf das Risiko hingewiesen, dass eine vermeintliche Umweltfreundlichkeit zu einer unsachgemäßen Entsorgung führen könnte. Der Entwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20200814122827-0
7

Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0274 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 20/0274 wurde dem Betriebsausschuss das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2019 vorgelegt. Der Inhalt der Vorlage umfasst die entsprechende Beschlussliste, die als Anlage zum Dokument beigefügt ist.

Mit diesem Vorgang wird dem Gremium die Dokumentation der im betreffenden Zeitraum getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis gebracht. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus der Vorlage keine erfolgswirksamen Auswirkungen auf die Einnahmen oder Ausgaben der Stadt, weder einmalig noch jährlich. Es sind keine Veränderungen bei den Personalkosten, Unterhalts- und Betriebskosten oder Finanzierungskosten zu verzeichnen. Auch Auswirkungen auf den Vermögensplan sind nicht vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss die vorliegende Beschlussliste lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Betriebsausschuss.

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Hauptdokument 20200814123222-0
8

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
9

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
10

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
11

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
12

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
13

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.02.2020nicht öffentlich
14

Unbefristete Niederschlagung einer Forderung: Friedhofsgebührennicht öffentlich
15

Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2020nicht öffentlich
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
17

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
18

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich