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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses
• 4
  VB-NEXT - Vorstellung des neuen Filialkonzepts für digital-persönliche Beratung - Herr Ingo Abrahams, Vorstand Volksbank Ruhr Mitte eG, berichtet -
• 5
  Mitarbeiter-Vorteilsplattform bei der Volksbank Ruhr Mitte eG - Frau Eva Schulte-Kelinghaus, Personalabteilung, berichtet -
• 6
  BIWAQ IV Statusbericht

  Zur Vorlage · 19/0412 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss einen Statusbericht zum Projekt BIWAQ IV mit dem Titel „Aktiv und digital in Gladbeck 4.0“ vorgelegt. Das Projekt, das am 1. Januar 2019 gestartet ist, wird gemeinsam von der Wirtschaftsförderung und dem Jobcenter durchgeführt. Es umfasst die Förderperiode bis zum 31. Dezember 2022 und richtet sich an die Stadtteile Mitte, Brauck und Butendorf.

  Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Zusätzlich erfolgt eine Kofinanzierung über das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, während die Stadt Gladbeck den Eigenanteil durch die Bereitstellung von Stammpersonal leistet.

  Das Vorhaben gliedert sich in zwei zentrale Handlungsfelder. Im ersten Bereich steht die nachhaltige Integration in Beschäftigung im Fokus, wobei die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Leistungsbeziehenden nach dem SGB II sowie der Umgang mit digitalen Medien das Ziel ist. Geplant ist die Förderung von 200 Teilnehmenden. Das zweite Handlungsfeld widmet sich der Stärkung der lokalen Ökonomie, indem kleine und mittlere Unternehmen sowie Therapeuten bei der Entwicklung digitaler Strategien unterstützt werden. Hierbei soll auch die Internet-Plattform „Mitten-in-Gladbeck“ weiter ausgebaut werden. Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

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• 7
  Wasserschloss Wittringen - Sachstandsbericht -

  Zur Vorlage · 19/0411 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0411 des Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation dient der Information des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Wasserschloss Wittringen.

  Gegenstand der Vorlage ist die Entwicklung der Gastronomie im Wasserschloss Wittringen, welche seit dem 1. Januar 2018 von Pächtern betrieben wird. Die Verwaltung legt in der Sitzung am 5. Dezember 2019 einen mündlichen Bericht über die bisherige Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der Pachtverhältnisse vor.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.

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• 8
  Haushalt 2020 Budgetplanung Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung - Produktgruppe 15.01 -

  Zur Vorlage · 19/0408 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 5. Dezember 2019 wurde die Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Mitteilungsvorlage 19/0408 betrifft die Produktgruppe 15.01, welche im Zuständigkeitsbereich des Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation liegt.

  Die Budgetplanung umfasst die beiden Produkte 15.01.01, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, sowie 15.01.02, Standort- und Strukturentwicklung. Die inhaltlichen Details zur Planung werden im Entwurf des Produktplanes auf den Seiten 441 bis 446 des Haushaltsentwurfs angeführt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die bloße Kenntnisnahme der Budgetplanung für die genannten Produkte keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Ausschuss hat den vorliegenden Entwurf der Budgetplanung für die Produktgruppe 15.01 im öffentlichen Teil der Sitzung förmlich zur Kenntnis genommen.

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• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen des Bürgermeisters
• 12
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 13
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 14
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 15
  Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 16
  Grundsätzliches Vorkaufsrecht für alle Grundstücksverkaufsfälle der Stadt Gladbecknicht öffentlich
• 17
  Nachweis über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstückennicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 19
  Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich