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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 18.06.2019
- 5Vorstellung der 'Gemeinnützigen Jugend- und Behindertenhilfe Gladbeck GmbH'Zur Vorlage · 19/0288 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0288 des Amts für Jugend und Familie dient der Vorstellung der Gemeinnützigen Jugend- und Behindertenhilfe Gladbeck GmbH im Jugendhilfeausschuss. Der Träger der freien Jugendhilfe, der aus der 1993 gegründeten Frühförderinitiative hervorging, betreibt in Gladbeck drei Standorte an der Friedenstraße, der Memeler Straße und der Lambertistraße. Die Einrichtungen bieten eine intensiv stationäre Unterbringung für Kinder und Jugendliche an.
Zum Stand im August 2019 sind in den drei Standorten 15 Minderjährige nach § 34 SGB VIII sowie zwei junge Volljährige untergebracht, wobei sieben der Minderjährigen aus Gladbecker Familien stammen. Die Einrichtung ist als inklusive Einrichtung konzipiert, in der junge Menschen mit und ohne Behinderung leben. Die Finanzierung der Eingliederungshilfen für drei der untergebrachten Kinder erfolgt durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Das Angebot der intensiv stationären Unterbringung wird über die Stadtgrenzen hinaus von verschiedenen Kommunen genutzt.
Das Personal des Trägers setzt sich aus Erziehern, Heilpädagogen, Rehabilitationspädagogen, Sozialarbeitern und Sozialpädagogen zusammen, ergänzt durch weitere pädagogische Fachkräfte und Therapeuten. Die Vorlage sieht vor, dass Mitarbeiter des Trägers dem Ausschuss Bericht erstatten. Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es ergeben sich aus der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.
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- 6Deutsch-französisches Jugendcamp 2019 in GladbeckZur Vorlage · 19/0287 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0287 des Amts für Jugend und Familie informiert den Jugendhilfeausschuss über das deutsch-französische Jugendcamp, das im Zeitraum vom 15. bis 21. Juli 2019 stattfand. An der Veranstaltung nahmen 60 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren aus den Partnerstädten Gladbeck und Marcq-en-Baroeul teil. Das Camp wurde auf dem Gelände des Sportvereins Wacker Gladbeck durchgeführt.
Die Organisation der Freizeitmaßnahme erfolgte durch die SJD-Die Falken, den Freundeskreis Marcq-en-Baroeul sowie das Amt für Jugend und Familie. Im Rahmen des Stadtjubiläums „100 Jahre Stadtrechte Gladbeck“ knüpfte die Veranstaltung an ein Pilotprojekt aus dem Vorjahr an. Das Programm umfasste unter anderem eine Floßfahrt auf der Ruhr, den Besuch eines Hochseilklettergartens sowie einen Empfang im Ratssaal. Zudem fanden tägliche Unterrichtseinheiten zum deutsch-französischen Spracherwerb statt.
Finanziell wurde das Projekt durch das Deutsch-Französische Jugendwerk und die Sparkassen-Stiftung Gladbeck unterstützt. Die vorliegende Ergebnisrechnung weist für die Maßnahme einmalige Erträge in Höhe von 11.441,92 Euro und einmalige Aufwendungen in Höhe von 27.395,20 Euro aus. Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.
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- 7Sofortprogramm Schaffung Kita-Plätze a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 27.08.2019Zur Vorlage · 19/0313 · Mitteilungsvorlage
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Die Verwaltung der Stadt Gladbeck informiert im Jugendhilfeausschuss über ein Sofortprogramm zur Schaffung von Kita-Plätzen, um das im Jahr 2019 festgestellte Defizit von 198 Plätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zu beheben. Ziel des Programms ist die schnelle Realisierung auf Grundstücken mit bestehendem Baurecht, um zeitaufwändige Bebauungsplanänderungen zu vermeiden.
Im Rahmen dieses Programms sollen insgesamt 175 neue Plätze entstehen. Ein Standort befindet sich auf dem Außengelände der städtischen Kita an der Vehrenbergstraße, die für 50 Kinder in zweizügiger Ausführung geplant ist. Ein zweiter Standort wird auf einem Grundstück der Kirchengemeinde St. Lamberti an der Feldhauser Straße errichtet, ebenfalls für 50 Kinder. Zudem wird die Errichtung einer dreizügigen Einrichtung für 75 Kinder in der Stadtmitte auf dem Gelände des Übergangsheims an der Uhlandstraße mittels mobiler Raumzellen geprüft, wobei eine Umsetzung zum Kita-Jahr 2
Die Verwaltung erläutert zudem den Stand laufender Projekte. Die Fertigstellung der Kita an der Postallee verschiebt sich auf das Frühjahr 2021, während beim Neubau an der Breuker Straße eine Fertigstellung für 2021 erwartet wird. Auf Rückfrage der Ratsfraktionen wird klargestellt, dass der Standort Hermannschule aufgrund baulicher Anforderungen und laufender Grundstücksverhandlungen nicht als Kita-Standort in Betracht kommt. Die pädagogische Entwicklung der neuen Einrichtungen erfolgt unter Begleitung der städtischen Fachberatungen.
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- 8Projektbericht zu den investiven MaßnahmenZur Vorlage · 19/0330 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0330 des Amtes für Jugend und Familie informiert den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand zweier investiver Baumaßnahmen im Rahmen der Kita-Ausbauplanung in Gladbeck. Die Berichterstattung erfolgt gemäß der festgelegten Regelung für Projekte ab einem Volumen von 50.000 Euro.
Im ersten Projekt, dem Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Stadtmitte für die Evangelische Kirche, kann der ursprünglich für den 1. August 2020 angegebene Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden. Grund hierfür sind unvorhergesehene Funde im Boden. Das Projekt wurde im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ angemeldet und erhielt eine Bewilligung in Höhe von 1,755 Millionen Euro.
Beim zweiten Projekt, dem Neubau einer Kindertageseinrichtung in Brauck für die AWO an der Breuker Straße, ist eine Fertigstellung bis zum Ende des Jahres 2020 derzeit nicht gesichert. Verzögerungen ergaben sich aus den Vertragsverhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag mit dem Investor. Die Fertigstellung wird nun für das Jahr 2021 erwartet.
Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss die Berichte zur Kenntnis nimmt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diese Informationen ausgewiesen.
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- 9Entwicklung der Hilfen zur ErziehungZur Vorlage · 19/0312 · Mitteilungsvorlage
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Das Amt für Jugend und Familie hat dem Jugendhilfeausschuss eine Mitteilungsvorlage zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung vorgelegt. Der Bericht legt dar, dass sich die Aufwendungen für diese Leistungen in Gladbeck innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt haben. Diese Entwicklung wird auf eine Kombination aus steigenden Fallzahlen, erhöhten Qualitätsanforderungen sowie Preissteigerungen zurückgeführt.
Als Ursachen für den Anstieg der Kosten werden insbesondere die Zunahme der Fälle im Bereich der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII sowie bei der sozialpädagogischen Familienhilfe genannt. Zudem führen veränderte Leistungsstrukturen, wie der Einsatz von Intensivgruppen statt Regelgruppen oder längere Laufzeiten ambulanter Hilfen, zu höheren Ausgaben. Auch die Preisentwicklung bei Fachleistungsstundensätzen und Heimtagessätzen trägt zur Kostensteigerung bei. So stieg der Durchschnittspreis für eine Fachleistungsstunde der sozialpädagogischen Familienhilfe von 60,76 Euro im Jahr 2015 auf 70,15 Euro Ende 2018.
Der Bericht weist darauf hin, dass die Mehraufwendungen in den Jahren 2011 und 2016 durch überplanmäßige Mittel gedeckt werden konnten. Für das Jahr 2020 wird bei der Heimunterbringung ein Anstieg der Kosten um 25.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erwartet, was auf den zusätzlichen Schalttag im Februar zurückzuführen ist. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Jugendhilfearmusschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.
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- 10Besetzung der Leitungsstelle im Bildungs- und Begegnungszentrum Brauck, BBzB, Freizeittreff Brauck und des Stadtteilbüros Süd a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 10.09.2019 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine AusschüsseZur Vorlage · 19/0325 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0325 des Amtes für Jugend und Familie informiert den Jugendhilfeausschuss über die Neuregelung der personellen Besetzung in verschiedenen Einrichtungen der Stadt Gladbeck. Zum 1. Oktober 2019 endet das Anstellungsverhältnis einer Mitarbeiterin aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand. Da die betreffende Stelle nicht im Stellenplan des Amtes für Jugend und Familie geführt, sondern im Personalamt verwaltet wurde, steht diese personenbezogene Stelle dem Amt nach dem Ausscheiden nicht mehr zur Verfügung.
Die bisherigen Aufgaben der Mitarbeiterin umfassten Tätigkeiten als Stadtteilmanagerin im Stadtteilbüro Süd sowie eine koordinierende Funktion innerhalb der pädagogischen Arbeit der Kinder- und Jugendförderung. Die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gehörte nicht zum Aufgabenbereich der Person. In den Einrichtungen Bildungs- und Begegnungszentrum Brauck sowie Freizeittreff Brauck sind ab dem genannten Zeitpunkt jeweils zwei hauptamtliche Mitarbeiter tätig, die durch Honorarkräfte und Bundesfreiwilligendienstleistende unterstützt werden. Die künftige Koordination der Kinder- und Jugendförderung für alle Stadtteile wird durch die Abteilungsleitung der Jugendförderung übernommen.
Zusätzlich liegt dem Ausschuss ein Antrag der CDU-Ratsfraktion vor. Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 11Weihnachtsbeihilfe 2019Zur Vorlage · 19/0289 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 19/0289 des Amts für Jugend und Familie sieht die Gewährung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2019 vor. Gemäß dem Entwurf sollen Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die sich im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes Gladbeck in Familienpflege, Heimpflege oder in einer sonstigen betreuten Wohnform befinden, einen Betrag von 70 Euro erhalten.
Die Beihilfe umfasst auch junge Menschen, die Hilfe zur Erziehung in alternativen Formen der betreuten Wohnform erhalten, welche als Alternative zur Heim- und Vollzeitpflege fungieren. Davon ausgeschlossen sind Tagespflegekinder und Kinder in Tagesgruppen, da diese weiterhin im elterlichen Haushalt leben und dort überwiegend unterhalten werden. Für Kinder und Jugendliche, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jugendamtes Gladbeck untergebracht sind, soll die Beihilfe nach den am jeweiligen Ort der Einrichtung geltenden Sätzen erfolgen.
Die Verwaltung begründet die Leistung damit, dass die Weihnachtsbeihilfe als pflichtige Leistung anzusehen ist, da die Kosten nicht durch pauschalierte Leistungen vollständig abgedeckt sind. Der Betrag von 70 Euro wird als angemessen und vertretbar eingestuft. Für die Umsetzung der Maßnahme ist ein einmaliger Transferaufwand in Höhe von 20.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Höhe der Beihilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
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- 12Beschlusskontrollliste 2. Halbjahr 2018 und 1. Halbjahr 2019Zur Vorlage · 19/0293 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0293 des Amtes für Jugend und Familie dient der Information des Jugendhilfeausschusses über die Beschlusskontrolllisten für das zweite Halbjahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019. Mit der Vorlage wird dem Ausschuss die Übersicht über die Umsetzung und den Status der in den genannten Zeiträumen getroffenen Beschlüsse vorgelegt.
Die Vorlage wurde vom Ersten Beigeordneten zur Kenntnisnahme in die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. September 2019 eingebracht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Beschlusskontrolllisten zur Kenntnis nehmen sollen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung zu erwarten, und es liegen keine klimarelevanten Auswirkungen vor. Die Vorlage dient rein dem administrativen Prozess der Beschlussüberwachung innerhalb der zuständigen Fachabteilung.
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- 13Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 14Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
- 15Mitteilungen des Dezernenten