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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses am 03.06.2019
• 5
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 6
  Bericht Vandalismus

  Zur Vorlage · 19/0349 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0349 des Betriebsausschusses befasst sich mit der Berichterstattung über Vandalismus. Der Bericht dient der Kenntnisnahme in der Sitzung des Betriebsausschusses am 23. September 2019.

  Hintergrund der Vorlage ist die zunehmende Berichterstattung und Diskussion über Vandalismus in sozialen und anderen Medien. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken Debatten über diese Vorfälle häufig ohne detaillierte Informationen oder Hintergründe geführt werden. Dies schließt auch Kritik an der Auswahl der verwendeten Papierkorbmodelle in öffentlichen Grünanlagen ein.

  Im Rahmen der Sitzung sollen konkrete Fakten, Beispiele sowie die damit verbundenen Kosten des Vandalismus dargelegt werden. Zudem ist eine Erörterung der Modellauswahl für Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen vorgesehen. Die Vorlage sieht keine erfolgswirksamen Auswirkungen auf den Haushalt vor und enthält keinen Beschlussentwurf, der über die reine Kenntnisnahme des Berichts hinausgeht. Die Federführung der Vorlage liegt beim Betriebsausschuss.

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  Hauptdokument

• 7
  Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Betriebsausschusses

  Zur Vorlage · 19/0350 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Betriebsausschuss der Stadt Gladbeck steht die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin zur Disposition. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 19/0350 regelt die personelle Besetzung für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss laut Vorgabe sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

  Die Verwaltung schlägt vor, eine Person zur stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung dieser Protokolle zu bestellen. Mit der Umsetzung der Vorlage sind laut den Angaben in der Beschlussvorlage keine erfolgswirksamen Auswirkungen auf den Haushalt oder den Vermögensplan der Stadt zu erwarten. Es werden keine zusätzlichen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Die Entscheidung über die Bestellung ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 23. September 2019 vorgesehen.

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  Hauptdokument

• 8
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 9
  Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
• 10
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 11
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 12
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses am 03.06.2019nicht öffentlich
• 13
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 14
  Anforderungen aus dem Verpackungsgesetz und Sammlung stoffgleicher Nichtverpackungennicht öffentlich
• 15
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 16
  Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich