Sitzung des Integrationsrates
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Tagesordnung
- 1Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 2Genehmigung der Tagesordnung
- 3Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
- 4Zuschauerverhalten bei den Fußball-Hallen-Stadtmeisterschaften 2017Zur Vorlage · 17/0058 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 17/0058 des Amts für Integration und Sport befasst sich mit dem Zuschauerverhalten während der Fußball-Hallen-Stadtmeisterschaften am 28. und 29. Januar 2017. Im Rahmen der Vorlage wird auf Vorfälle während des Turniers hingewiesen, die durch Ausschreitungen, Disqualifizierungen und Spielabbrüche gekennzeichnet waren. Konkret wird eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den Vereinen Adler Ellinghorst III und SV Zweckel II sowie ein Vorfall beim Endspiel angeführt.
Dem Dokument zufolge kam es bei der Partie des Vereins FSM zu nationalistisch geprägten Handlungen einer Gruppe von über 100 Fans. Dabei wurde eine großformatige türkische Fahne über das Spielfeld gespannt und durch Gesänge begleitet. Zudem wird berichtet, dass Anweisungen des Sicherheitspersonals nicht befolgt wurden, Rettungs- und Fluchtwege blockiert wurden und Sachschäden entstanden.
Der Integrationsrat beabsichtigt, mit einer Resolution Stellung gegen Gewalt im Gladbecker Sport zu beziehen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Vorgänge beim Endspiel zu verurteilen und den organisierten Sport sowie die Fachschaft Fußball aufzufordern, derartige Vorkommnisse zu unterbinden. Der Integrationsrat bietet hierbei Unterstützung an und setzt sich für einen gewaltfreien Sport ohne nationale,rassistische oder körperliche Gewalt ein. Es wird ein Appell an die aktiven Sportler und die Bürger der Stadt gerichtet, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 5NRW-Initiative 'Kurve kriegen' - Frühe Hilfe statt späte HärteZur Vorlage · 17/0035 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 17/0035 des Amts für Integration und Sport informiert den Integrationsrat über die NRW-Initiative „Kurve kriegen“. Das Programm zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche, die bereits durch strafrechtliche Auffälligkeiten bei der Polizei aufgefallen sind, frühzeitig zu identifizieren. Die Zielgruppe umfasst Personen, die das achte Lebensjahr vollendet haben und bei Aufnahme der Teilnahme höchstens 15 Jahre alt sind. Durch individuelle Maßnahmen und die Einbeziehung von Lebensumständen sollen die Teilnehmer vor einer dauerhaften Entwicklung zu Intensivtätern bewahrt werden.
Die Umsetzung erfolgt durch eine Zusammenarbeit der Polizei mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe. Über Dienstleistungsverträge stellen diese Träger pädagogische Fachkräfte bereit, die in Abstimmung mit den Jugendämtern gezielte Unterstützung anbieten. Die Kosten für die pädagogischen Fachkräfte sowie die meisten Maßnahmenkosten werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Das Projekt basiert auf Empfehlungen einer Enquetekomönmission Prävention und wurde bereits in mehreren Regionen sowie an weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen etabliert. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat die Information zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, die Teilnahme an der Initiative für den Kreis Recklinghausen durch die Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen prüfen zu lassen.
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- 6Vorstellung des Internationalen Mädchenzentrums - Information zur Anerkennung des Vereins 'Internationales Mädchenzentrum e. V.'Zur Vorlage · 17/0036 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 17/0036 informiert den Integrationsrat über die aktuelle Situation und die organisatorische Neuausrichtung des Internationalen Mädchenzentrums. Die seit 1984 in Gladbeck-Brauck ansässige Einrichtung bietet als Freizeit- und Bildungseinrichtung Angebote für Mädchen ab dem Grundschulalter sowie für junge Frauen und Mütter an. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Förderung von Selbstbestimmung, der Unterstützung interkultureller Prozesse sowie der Vermittlung von Bildungsinhalten in Bereichen wie Medien, Musik und Kunst.
Nach einer Phase der Umstrukturaturierung ist das Internationale Mädchenzentrum seit dem 16. November 2016 als „Internationales Mädchenzentrum e. V.“ im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen eingetragen. Zuvor war die Einrichtung an einen evangelischen Träger aus Hagen-Berchum angegliedert. Im Rahmen dieser Neuregelung hat der Verein am 8. Dezember 2016 beim Amt für Jugend und Familie der Stadt Gladbeck die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII beantragt. Die zuständige Fachabteilung hat die eingereichten Unterlagen geprüft und die Anerkennung für das Stadtgebiet Gladbeck erteilt. Diese Anerkennung ist für den Verein notwendig, um Projektfördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für das Jahr 2017 beantragen zu können.
Zudem dient die Einrichtung als Sitz der Integrationsagentur NRW, die sich mit den Themen interkulturelle Öffnung und bürgerschaftliches Engagement befasst. In der Sitzung erfolgt eine Berichterstattung durch die Leitung der Integrationsagentur NRW. Der Integrationsrat soll die vorliegende Information zur Kenntnis nehmen.
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- 7Deutsche Rentenversicherung-Westfalen - RentenberatungZur Vorlage · 17/0037 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 17/0037 des Amtes für Integration und Sport informiert den Integrationsrat über die Rahmenbedingungen der Rentenberatung bei grenzüberschreitenden Versicherungszeiten. Der Bericht erläutert, dass Personen, die in Deutschland leben, aber Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten oder Abkommensstaaten zurückgelegt haben, unter bestimmten Voraussetzungen Rentenansprüche aus diesen Ländern geltend machen können.
Die Vorlage stellt klar, dass keine einheitliche Gesamtrente existiert, sondern jeder Versicherungsträger die Ansprüche nach seinen nationalen Rechtsvorschriften einzeln prüft. Bei Bestehen eines zwischenstaatlichen Abkommens kann das Antragsverfahren für ausländische Renten über die Deutsche Rentenversicherung eingeleitet werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Versicherungszeiten aus anderen Staaten dazu beitragen können, die notwendigen Mindestversicherungszeiten in einem Land zu erfüllen.
Aufgrund der Komplexität der länderspezifischen Regelungen bietet die Deutsche Rentenversicherung spezialisierte Fachabteilungen, Informationsbroschüren sowie internationale Sprechtage an. Eine frühzeitige individuelle Beratung durch die zuständigen Versicherungsträger wird empfohlen. Im Rahmen der Sitzung am 8. Februar 2017 findet ein Informationsgespräch durch eine Vertretung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen statt. Der Integrationsrat soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.
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- 8Vorstellung der Jüdischen Gemeinde GelsenkirchenZur Vorlage · 17/0038 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 17/0038 des Amts für Integration und Sport dient der Vorstellung der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen im Integrationsrat. Der Bericht dokumentiert die historische Entwicklung der Gemeinde, deren Wurzeln in Gelsenkirchen bis ins Jahr 1812 zurückreichen. Nach der Zerstörung der ersten Synagoge und des Gemeindehauses während der Novemberpogrome im Jahr 1938 wurde die Gemeinde nach 1945 durch ein Hilfskomitee neu gegründet.
Die Gemeinde, die als Einheitsgemeinde verschiedene Strömungen des Judentums vereint, bezog 1958 Räumlichkeiten in der Von-der-Recke-Straße. Seit der Eröffnung der neuen Synagoge in der Georgstraße im Jahr 2007 umfasst das Gemeindezentrum einen Betraum für 200 Personen sowie weitere Kapazitäten und einen Veranstaltungsraum. Das Angebot der Gemeinde umfasst neben religiösen Funktionen auch kulturelle und soziale Aktivitäten wie Chansonabende, Seminare, einen Chor, eine Theatergruppe sowie Sport- und Seniorentreffs. Die Gemeinde ist für die Gebiete Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop zuständig und zählt aktuell etwa 360 Mitglieder.
Der Bericht thematisiert zudem die historische Bedeutung von Gedenkstätten in Gladbeck, wie etwa eine Gedenktafel und Stolpersteine an der Haus Horster Straße. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 9Berichte aus den Ausschüssen
- 10Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
- 11Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
- 12Mitteilungen der Verwaltung