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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
- 5Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2008Zur Vorlage · 08/0304 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 08/0304 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales liegt dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung vor. Gegenstand der Vorlage ist das sogenannte Beschlusscontrolling.
Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den vorliegenden Bericht zum Beschlusscontrolling lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Maßnahme wird der aktuelle Stand der Umsetzung oder Überprüfung von Beschlüssen im Bereich der Jugendhilfe dokumentiert.
Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Es stehen hierfür keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten erstellt und ist für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. August 2008 vorgesehen.
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- 6Anerkennung des Kulturvereins der Aleviten als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIIZur Vorlage · 08/0303 · Beschlussvorlage
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Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gladbeck wird im Rahmen der Sitzung am 19. August 2008 über die Anerkennung des Kulturvereins der Aleviten als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 08/0303 bezieht sich auf die Neusatzung des Vereins.
Nach Angaben der Verwaltung fand eine für Ende Mai 2008 geplante Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig statt. In einer daraufhin am 21. Juni 2008 einberufenen Versammlung wurde die neue Satzung des Vereins mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet. Die Unterlagen zur Satzungsänderung wurden nach notarieller Beurkundung am 24. Juli 2008 dem Vereinsregister vorgelegt.
Die zuständige Fachabteilung hat nach Prüfung der Unterlagen festgestellt, dass keine Gründe gegen eine Anerkennung des Vereins vorliegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Kulturverein der Aleviten Gladbeck e. V. als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, wobei sich die Zuständigkeit auf den örtlichen Bereich des Amtes für Familie, Jugend und Soziales beschränkt. Mit der Anerkennung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben liegt die Entscheidungskompetenz für diesen Antrag beim Jugendhilfeausschuss.
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- 7Offene JugendtreffsZur Vorlage · 08/0300 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 08/0300 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Thematik offener Jugendtreffs sowie dem geplanten Umbau eines ehemaligen Toilettenhauses auf dem Festplatz. Der Anlass für die Vorlage ist ein Antrag der DKP-Fraktion, nachdem der Ausschuss bereits im April 2008 die Prüfung eines entsprechenden Anliegens durch die Verwaltung beauftragt hatte.
In der Begründung wird erläutert, dass informelle Treffpunkte als pädagogisch freie Räume zur Verfügung stehen, die von Jugendlichen ohne direkten Einfluss von Erwachsenen genutzt werden. Die Attraktivität dieser Orte ist von Wetterbedingungen, der Lage und der Zusammensetzung der jeweiligen Gruppen abhängig. Nach Rücksprache mit dem Ingenieuramt und dem Zentralen Betriebshof stellt die Verwaltung fest, dass in Gladbeck derzeit zwölf Unterstände existieren, die regelmäßig als offene Jugendtreffs genutzt werden. Die Errichtung weiterer Unterstände wird zum aktuellen Zeitpunkt als nicht erforderlich eingestuft.
Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig spricht sich das Gremium gegen den Umbau des Toilettenhauses auf dem Festplatz an der Horster Straße zu einem offenen Jugendtreff aus. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.
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- 8Wechsel der Trägerschaft von zwei katholischen KindergärtenZur Vorlage · 08/0308 · Beschlussvorlage
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Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres übernimmt die Stadt Gladbeck die Trägerschaft von zwei bisher katholischen Kindertageseinrichtungen. Die Einrichtungen in der Breukerstraße in Brauck sowie in der Maria-Theresien-Straße in Ellinghorst werden ab dem 01.08.2008 von der Stadt betrieben. Die Grundlage hierfür bilden die zwischen der Stadt und dem Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen sowie der Kirchengemeinde Probstei St. Lamberti unterzeichneten Verträge zur Betriebs-, Personal- und Nutzungsübertragung.
Der Wechsel der Trägerschaft erfolgt vor dem Hintergrund, dass die katholische Kirche im Bistum Essen beabsichtigt, sich von einem Teil ihrer Kindergärten zu trennen. Die Stadt hat im Rahmen von Verhandlungen die Übernahme der Einrichtungen zugesagt, um die Versorgung in den betroffenen Stadtteilen sicherzustellen. Die Übernahme erfolgt in Etappen: Während die beiden genannten Einrichtungen bereits in städtischer Trägerschaft weitergeführt werden, soll die Übernahme der drei weiteren betroffenen Einrichtungen zu einem noch abzustimmenden Zeitpunkt erfolgen.
Die Verträge zum Betriebsübergang wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Personal der Einrichtungen wechselt weitgehend zur Stadt Gladbeck, wobei die Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Personalvertretungen kommuniziert wurden. Aufgrund der religiösen Neutralitätspflicht für öffentliche Träger der Jugendhilfe werden die Einrichtungen künftig unter den Bezeichnungen „Städtischer Kindergarten Breukerstraße“ und „Städtischer Kindergarten Maria-Theresien-Straße“ geführt.
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- 9Sommerspielaktion 2008Zur Vorlage · 08/0309 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0309 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales informiert den Jugendhilfeausschuss über die Durchführung der Sommerspielaktion 2008. Im Zeitraum vom 26. Juni bis zum 8. August 2008 wurden verschiedene stadtteilorientierte Angebote für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren durchgeführt.
Das Programm umfasste eine Vielzahl an Aktivitäten an unterschiedlichen Standorten. Zu den Angeboten gehörten unter anderem ein dreitägiges Mädchencamp am Kotten Nie, die Spielaktion „Reise um die Welt“ am KARO sowie ein deutsch-polnischer Jugendaustausch mit zwölf Gästen aus einer Partnerstadt. Weitere Maßnahmen waren die Angebote „Trommelwirbel & Budenzauber“ und die „Olympischen Spiele“ am Kotten Nie, die jeweils unterschiedliche Teilnehmerzahlen erreichten. Zudem fanden die Aktionen „Rentfort on Tour“ und „Freizeittreff Brauck on Tour“ an verschiedenen Standorten statt.
Ergänzt wurde das Angebot durch sportliche Aktivitäten wie eine Tennisfreizeit in der Anlage am Schloss Wittringen, eine Fußballliga im Stadion Gladbeck sowie eine Kanu-Freizeit auf der Lippe. Die Verwaltung stellt fest, dass die Ferienmaßnahmen eine steigende Nachfrage aufwiesen. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Bericht ausgewiesen. Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.
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- 10Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 11Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden