Sitzung des Sozialausschusses
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
- 5Sozialkaufhaus in GladbeckZur Vorlage · 07/0155 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 07/0155 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit der weiteren Vorgehensweise bezüglich eines Sozialkaufhauses in Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist eine Vorstellung des von der Diakonie betriebenen Sozialkaufhauses in der Sitzung des Sozialausschusses am 13. Februar 2007.
Im Anschluss an diese Vorstellung hatten die Mitglieder des Sozialausschusses eine Besichtigung vergleichbarer Einrichtungen in anderen Kommunen angefordert. Am 4. Mai 2007 fanden Besuche in den Sozialkaufhäusern in Hagen/Iserlohn, Unna und Recklinghausen statt. Die Vorlage dient nun dazu, die aus diesen Besuchen gewonnenen Erkenntnisse aufzuarbeiten und das weitere Vorgehen zu besprechen.
Um noch offene Fragen zu klären, wurde die Vertretung der Diakonie gebeten, der kommenden Ausschusssitzung beizuwohnen. Für die Umsetzung der in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck vorgesehen.
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- 6Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V.; hier: TätigkeitsberichtZur Vorlage · 07/0154 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 07/0154 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Information des Sozialausschusses über den Tätigkeitsbericht der Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V. für das Jahr 2006. Im Rahmen der Sitzung am 15. Mai 2007 ist vorgesehen, dass eine Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle den Bericht erläutert.
Die Stadt Gladbeck gewährt der Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V. derzeit jährliche Zuschüsse in einer Höhe von 22.860 Euro. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage des Berichts keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage unter Mitzeichnung des Beigeordneten und Stadtkämmerers erstellt.
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- 7Sozialmedizinische Nachsorge nach § 43 Abs. 2 SGB V; hier: Vorstellung des Konzeptes des Caritasverbandes 'Sozialmedizinische Nachsorge' durch den CaritasverbandZur Vorlage · 07/0169 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Caritasverband stellt dem Sozialausschuss ein Konzept für die sozialmedizinische Nachsorge vor. Das Projekt zielt darauf ab, Familien von Kindern und Jugendlichen mit chronischen, onkologischen oder schweren Erkrankungen sowie Behinderungen beim Übergang von der stationären Versorgung in den häuslichen Alltag zu unterstützen.
Der Nachsorgeprozess beginnt mit der Kontaktaufnahme unmittelbar nach der Diagnose im Krankenhaus, um eine Krisenintervention zu ermöglichen. In der darauffolgenden Phase der Entlassungsvorbereitung werden der Bedarf an ergänzenden Hilfen wie ambulanter Pflege, Frühförderung oder Therapie ermittelt und die Organisation dieser Leistungen koordiniert. Nach der Entlassung liegt der Schwerpunkt auf der psychosozialen Begleitung sowie der Unterstützung bei sozialrechtlichen Fragen. Der Prozess endet mit einer Überprüfung der familiären Stabilität nach drei oder sechs Monaten.
Das interdisziplinäre Team besteht aus Fachkräften des Caritasverbandes sowie medizinischem Personal der Kinderklinik des Marienhospitals Bottrop. Die Arbeit findet in den Büroräumen des Gertrud-Luckner-Hauses, in der Kinderklinik sowie im häuslichen Umfeld der Familien statt. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt durch die jeweiligen Krankenkassen gemäß § 43 Abs. 2 SGB V. Für die Stadt Gladbeck entstehen durch das Projekt keine finanziellen Auswirkungen. Der Sozialausschuss nimmt das Konzept zur Kenntnis.
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- 8Busbegleiter in Fahrzeugen des VRRZur Vorlage · 07/0156 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 07/0156 des Amts für Familie, Jugend und Soziales informiert den Sozialausschuss über die Entwicklung und Fortführung von Begleitprojekten im öffentlichen Personennahverkehr. Ausgangspunkt war die Anregung des Sozialausschusses aus einer Sitzung im Mai 2006, der Verwaltung nahezulegen, die Vestische Straßenbahnen GmbH zur Einstellung von Busbegleitern aus dem Klientel der Vestischen Arbeit Gladbeck zu bewegen.
Das daraufhin in Kooperation mit dem Verein Jugend in Arbeit ins Leben gerufene kreisweite Projekt „Busbegleiter“ wurde über seine ursprüngliche Befristung hinaus ab dem 1. Juni 2007 mit zehn Plätzen fortgesetzt. Ziel des Projekts ist neben der Reduzierung von Belästigungen für ältere Fahrgäste auch die Schaffung von Beschäftigungsperspektiven durch Qualifizierungsmaßnahmen.
Ergänzend dazu wurde für Gladbeck das Projekt „Seniorenbegleitservice“ entwickelt. Dieses Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität und ist schwerpunktmäßig an das Stadtteilprojekt „Vorpflegerische Hilfen“ in Brauck angebunden. Der Träger der vorpflegerischen Hilfen hat den Begleitservice seit dem 1. April 2007 als Leistungsmodul in das Stadtteilprojekt integriert und qualifiziert hierfür zehn Teilnehmer. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) unterstützt die Umsetzung dieses Vorhabens gemeinsam mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen.
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- 9Seniorenbeirat; hier: Vorstellung der neuen Geschäfts- und WahlordnungZur Vorlage · 07/0171 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0171 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Vorstellung einer neuen Geschäfts- und Wahlordnung für den Seniorenbeirat in Gladbeck. Der Seniorenbeirat, der seit 1979 die Interessen älterer Menschen vertritt und Empfehlungen für die Ausschüsse sowie den Rat der Stadt erarbeitet, hat seine Strukturen im Laufe der Zeit an verschiedene Entwicklungen angepasst.
Die Verwaltung führt aus, dass die Aufgaben des Beirats, insbesondere des Vorstandes, durch die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und die Mitwirkung an Themen wie der Barrierefreiheit an Komplexität zugenommen haben. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Gewinnung aktiver Mitglieder schwieriger geworden ist, da ein Teil der älteren Bevölkerung weniger an organisierten Gruppen und Begegnungsstätten teilnimmt.
Als Reaktion auf diese Veränderungen sieht der Entwurf die Einführung einer Zufallswahl vor, deren Beschluss durch die Vollversammlung des Seniorenbeirates vorgesehen ist. Der Entwurf der geänderten Geschäftsordnung liegt der Vorlage bei. Mit der Vorlage wird der Sozialausschuss gebeten, den Entwurf der geänderten Geschäftsordnung zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Änderung werden nicht ausgewiesen.
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- 10Senioren-Sommer-Programm 2007Zur Vorlage · 07/0162 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0162 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit dem Senioren-Sommer-Programm 2007. Die städtische Seniorenberatung plant, das Programm in diesem Jahr erneut durchzuführen. Ziel der Maßnahme ist es, den Seniorinnen und Senioren in der Zeit, in der verschiedene Einrichtungen geschlossen sind und Angehörige im Urlaub weilen, ein Angebot zur Gestaltung der Freizeit zu unterbreiten.
Die Verwaltung beabsichtigt, das Programm im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses vorzustellen. Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass für die Durchführung des Programms keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben für Personalkosten, Unterhaltungs- oder Betriebskosten sowie keine Finanzierungskosten im Haushalt vorgesehen.
Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten und Stadtkämmerer erstellt.
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- 1110 Jahre Beratungs- und Informationscenter Pflege (BIP)Zur Vorlage · 07/0170 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0170 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Information des Sozialausschusses über das zehnjährige Bestehen der Beratungs- und Informationscenter Pflege (BIP). Das Angebot wurde nach der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 durch einen Arbeitskreis der Altenhilfekoordinator/innen des Kreises Recklinghausen entwickelt. Ziel war die Schaffung eines trägerunabhängigen Beratungsangebots mit einheitlichen Qualitätsmerkmalen für alle Städte im Kreis.
Die Verwaltung berichtet, dass das Angebot in Gladbeck seit dem Start am 1. Januar 1997 kontinuierlich genutzt wird. Im Jahr 2005 verzeichnete das BIP in Gladbeck 3.059 Beratungskontakte. Trotz einer Änderung des Landespflegegesetzes im Jahr 2003, durch die die Landesförderung entfiel, wurde die Weiterführung der Pflegeberatung durch einen Beschluss des Kreistags sichergestellt. Die Qualität und die Weiterentwicklung des Angebots werden durch den Arbeitskreis der Berater/innen und der Altenhilfekoordinator/innen gewährleistet.
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums ist im Zeitraum vom 11. Juni bis zum 15. Juni 2007 eine Jubiläumswoche in allen Kreisstädten geplant. Für die Durchführung der vorgestellten Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 12Gladbeck-CardZur Vorlage · 07/0132 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0132 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Berichterstattung über die Gladbeck-Card. Im Rahmen eines Beschlusses des Sozialausschusses aus dem Jahr 2000 wurde die Einführung und Ausgabe dieser Card festgelegt. Zudem wurde die Verwaltung im Januar 2005 damit beauftragt, die Daten bezüglich der gewährten Ermäßigungen sowie der daraus resultierenden Mindereinnahmen zu erfassen und über diese Entwicklungen jährlich zu berichten.
Die vorliegende Vorlage enthält die entsprechenden Daten für das Jahr 2006. Aus den Angaben zur finanziellen Situation geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den Beigeordneten und Stadtkämmerer zur Vorlage in der Sitzung des Sozialausschusses am 15. Mai 2007 erstellt.
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- 13Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion vom 30.04.2007 'Gladbeck-Card - Anpassung/Aktualisierung'Zur Vorlage · 07/0173 · Beschlussvorlage
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Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 15. Mai 2007 einen Antrag zur Anpassung und Aktualisierung der Gladbeck-Card vorgelegt. Die Fraktion fordert eine Überprüfung der derzeitigen Regelungen hinsichtlich des Personenkreises und des Leistungsumfangs.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Einführung einer Einkommensgrenze, die auch arbeitende Personen berücksichtigen soll, deren Einkommen knapp über der Alg-II-Bemessungsgrenze liegt. Ziel ist es, eine wirtschaftliche Benachteilung dieser Gruppe gegenüber bestehenden Inhabern der Gladbeck-Card zu vermeiden. Zudem wird eine Ausweitung der Vergünstigungen auf alle städtischen Veranstaltungen beantragt, statt nur auf bestimmte Angebote zu beschränken.
Der Antrag sieht ferner die Aufnahme ermäßigter Tarife für Bus und Bahn vor. Für Behördengänge, insbesondere nach Vorladungen, wird eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gefordert.
Hinsichtlich der Information über das Angebot fordert die Fraktion eine verständlichere Formulierung des Informationsblattes sowie eine vollständige Auflistung aller möglichen Ermäßigungen. Dabei wird auch auf die Aktualisierung der Anschrift des Bürgeramtes hingewiesen. Abschließend wird eine intensivere Veröffentlichung der Gladbeck-Card sowie eine Erhöhung der Auflage gefordert, um die Bekanntheit des Programms bei den berechtigten Personen zu steigern.
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- 14Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 15Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
- 16Mitteilungen des Dezernenten