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Tagesordnung

• 1
  Bestellung einer Schriftführerin und einer Stellvertreterin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses

  Zur Vorlage · 09/0527 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 09/0527 des Wahlausschusses wird die Bestellung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Gremiums beantragt. Die Grundlage für die Protokollführung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Aufzeichnung der Beschlüsse in den Ausschüssen vorschreibt. Zudem ist der Wahlausschuss gemäß der geltenden Rechtslage befugt, die zuständigen Personen für die Protokollführung und deren Vertretung zu bestellen.

  Die Verwaltung schlägt vor, zwei Personen für diese Aufgaben zu bestimmen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Ernennung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin erfolgen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen, da keine zusätzlichen Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen werden. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister und dem Wahlleiter zur Entscheidung vorgelegt.

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  Hauptdokument

• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

  Zur Vorlage · 10/0032 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 10/0032 des Organisations- und Personalamtes zur Sitzung des Wahlausschusses am 7. Januar 2010 wird über die Zulassung der Wahlvorschläge für die anstehende Wahl des Integrationsrates entschieden. Die rechtliche Grundlage bildet die IntegrationsratsWahlordnung der Stadt Gladbeck sowie die Kommunalwahlordnung.

  Insgesamt wurden acht Wahlvorschläge eingereicht. Nach der Prüfung durch die zuständige Stelle wurde festgestellt, dass sieben dieser Vorschläge fristgerecht und formgerecht eingereicht wurden. Dies umfasst die Listenwahlvorschläge der Türkischen-Integrations-Liste, Sozial-Gerecht-Gemeinsam (SGG), LINKE internationale Liste, Halk Listesi sowie der Braucker-Integrationsbrücke (BIB) und zwei Einzelbewerber.

  Der Wahlvorschlag „Birlik Listesi“ erfüllt die formalen Anforderungen nicht. Zwar wurde der Vorschlag am 30. Dezember 2009 beim Wahlbüro eingereicht, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften wurden jedoch nicht innerhalb der Ausschlussfrist bis zum 4. Januar 2010 eingereicht. Die am 5. Januar 2010 nachgereichten Unterschriften konnten nicht berücksichtigt werden.

  Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher vor, die sieben ordnungsgemäßen Wahlvorschläge zur Wahl am 7. Februar 2010 zuzulassen und den Wahlvorschlag „Birlik Listesi“ zurückzuweisen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Entscheidung ergeben sich nicht.

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  Hauptdokument|20100105111714

• 5
  Mitteilungen des Wahlleiters