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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses
• 4
  Abfallentsorgungsgebühren 2007

  Zur Vorlage · 06/0449 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0449 des Zentralen Betriebshofs Gladbeck befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung im Jahr 2007. Der Gebührenbedarf für die kostenrechnende Einrichtung beläuft sich auf 6.963.192 Euro, was einer Steigerung von 5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg wird unter anderem durch eine Erhöhung der Abfallgebühren sowie der Bioabfallgebühren durch den Kreis, Kosten für die Sanierung städtischer Gebäude und Kanäle sowie gestiegene Arbeitsplatzkosten für Leistungen an den Zentralen Betriebshof (ZBG) begründet. Zudem wirken sich die Verringerung der Gebührenausgleichsrücklage und die Mehrwertsteuer für Fremdleistungen auf die Kalkulation aus.

  Ein wesentlicher Faktor der Berechnung ist die Entwicklung der Bioabfallbehälter, deren Anzahl im Jahr 2006 auf 8.813 gestiegen ist. Dieser Anstieg führt zu einem höheren Aufwand bei Personal, Maschinen und der Beschaffung von Behältern. Durch die verstärkte Nutzung gebührenfreier Biotonnen verringert sich zudem das Volumen der Restabfallbehälter, was die Gebührensätze beeinflusst.

  Die Verwaltung hat das Berechnungsverfahren umgestellt und von einer Struktur mit Grundgebühren auf ein Verfahren nach Volumen umgestellt, um die aktuelle Logistik abzubilden. Während dies bei 63 % der Gebührenzahler zu einer Reduzierung der Gebühren führt, wird für Eigenkompostierer ein angepasster Rabattsatz von 10 % vorgeschlagen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung 2007 zur Kenntnis nehmen, billigen und die entsprechende Tarifsatzung beschließen.

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• 5
  - Straßenreinigungsgebühr 2007 - Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 06/0451 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0451 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2007 sowie der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

  Für das Jahr 2007 weist die Gebührenbedarfsberechnung einen Bedarf von 1.022.615 Euro aus, was einer Steigerung von etwa 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg resultiert unter anderem aus Mehraufwendungen bei Kraftstoffen, Fahrzeugen und Auftausalz sowie aus Kosten für die Reparatur und Sanierung städtischer Gebäude und Flächen sowie erhöhtem Personalaufwand. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gebührensatz erstmals gesplittet. Für bestimmte Innenstadtbereiche, in denen aufgrund des höheren Reinigungsaufwands sechs Reinigungsgänge pro Woche stattfinden, beträgt der Satz 5,22 Euro pro laufendem Frontmeter jährlich. Für die übrigen Straßen beläuft sich der Satz auf 2,66 Euro pro laufendem Frontmeter, was einer Senkung von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zur Stabilisierung der Gebühren wird die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2005 berücksichtigt.

  Parallel dazu wird die Zusammenführung der bisherigen Straßenreinigungssatzung und der Gebührensatzung vorgeschlagen. Die neue Satzung orientiert sich an Mustern des Innenministeriums NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW. Ziel der Überarbeitung ist die inhaltliche Klärung der Pflichten bei der Straßenreinigung und Winterwartung zwischen der Gemeinde und den Anliegern. Der Entwurf konkretisiert die Regelungen zur Reinigung von Gehwegflächen im Bereich von Haltestellen und enthält ein überarbeitetes Straßenverzeichnis, das die unterschiedlichen Reinigungsintervalle und Zuständigkeiten festlegt.

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• 6
  Friedhofsgebühren 2007

  Zur Vorlage · 06/0452 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0452 des Zentralen Betriebshofs sieht für das Jahr 2007 eine Senkung der Friedhofsgebühren vor. Der Gebührenbedarf für das Bestattungswesen wird auf 1.537.352,00 € festgesetzt, was einem Rückgang von etwa 4,7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. In der Folge können mit Ausnahme der Tarife für Leichenzellen und Feierräume alle übrigen Benutzungsgebühren reduziert werden.

  Als Ursachen für den verminderten Bedarf werden der Abschluss größerer Sanierungsmaßnahmen, wie etwa am Dach der Trauerhalle Rentfort, sowie der Wegfall von Kostenunterdeckungen aus vergangenen Jahren angeführt. Eine Inanspruchnahme der Gebührenausgleichsrücklage ist nicht erforderlich; der Bestand soll zur Stabilisierung bei künftigen Kostensteigerungen unangetastet bleiben. Die Prognose der Nutzungszahlen für die Friedhöfe wird als weitgehend stabil eingestuft.

  Im Bereich der Grabmale wird für eine Übergangszeit Anfang 2007 sowohl der bisherige Bestand als auch ein neu ausgeschriebener Typ zur Verfügung stehen. Ein überörtlicher Vergleich zeigt, dass die Gebühren in Gladbeck für verschiedene Bestattungsarten unter dem Durchschnitt nordrhein-westfälischer Städte liegen.

  Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Gebührenbedarfsberechnung 2007 zur Kenntnis nimmt und die beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschließt.

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• 7
  Holzeinschlagarbeiten Winter 2006/Frühjahr 2007

  Zur Vorlage · 06/0453 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0453 des Zentralen Betriebshofes Gladbeck befasst sich mit den geplanten Holzeinschlagarbeiten für das Winterhalbjahr 2006/2007. Die Stadt Gladbeck bewirtschaftet eine Waldfläche von etwa 224 Hektar auf Grundlage eines Forstbetriebsgutachtens aus dem Jahr 2004. Der Zentrale Betriebshof wird dabei fachlich durch das Forstamt Recklinghausen beraten und ist Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft Bottrop.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Fortführung des Verkaufs von Rest- und Topholz an Privatpersonen. Nachdem dieser Verkauf im Winter 2005/2006 erstmals in größerem Umfang stattgefunden hat, soll das Verfahren im kommenden Winter wiederholt werden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der damit verbundene Arbeitsaufwand als wirtschaftlich tragbar einzustufen ist. Zudem wird durch das Angebot eine Reduzierung des Bedarfs an fossilen Brennstoffen angestrebt. In der vorangegangenen Saison wurden rund 330 m³ Ast- und Topholz an etwa 110 Bürgerinnen und Bürger aus Gladbeck und der Umgebung veräußert.

  Die detaillierten Standorte der geplanten Arbeiten sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt. Für die Durchführung der Maßnahmen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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  Hauptdokument|1|2|3|4|5

• 8
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 9
  Mitteilungen des Beigeordneten und der Betriebsleitung
• 10
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 11
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 12
  Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 13
  Ergebnisbericht Januar bis September 2006nicht öffentlich
• 14
  Wirtschaftsplan 2007 ZBGnicht öffentlich
• 15
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 16
  Mitteilungen des Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich