Sitzung des Ausländerbeirates
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Tagesordnung
- 2Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
- 3Bildung eines Integrationsrates gem. § 27 Gemeindeordnung (GO NRW) Bericht der VerwaltungZur Vorlage · 09/0494 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung legt dem Ausländerbeirat einen Bericht zur Bildung eines Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung vor. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 24. September 2009 sowie dessen Bestätigung in der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 2009 soll ein Integrationsrat etabliert werden. Dieser setzt sich aus 14 direkt gewählten Mitgliedern und 7 vom Rat bestellten Ratsmitgliedern zusammen. Die Wahl der direkt gewählten Mitglieder ist für den 7. Februar 2010 angesetzt.
Mit der Neugestaltung der Wahlordnung ergeben sich wesentliche Änderungen. Erstmals sind neben ausländischen Staatsangehörigen auch Personen wahlberechtigt, die die deutsche Staatsangehörigkeit in den letzten fünf Jahren erworben haben. Die Frist für den Wohnsitz in Gladbeck wurde von drei Monaten auf den 16. Tag vor der Wahl verkürzt. Zudem ist die Zuweisung persönlicher Vertreter für direkt gewählte Mitglieder aufgrund der Novellierung der Gemeindeordnung nicht mehr möglich.
Der Wahlausschuss wird künftig gemeinsam mit dem Wahlausschuss der Kommunalwahl besetzt und besteht ausschließlich aus Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers. Für die kommende Wahl wurde die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch den Wahlleiter auf den 4. Januar 2010 festgelegt, um die Wahlvorbereitung mit der Weihnachtszeit zu vereinbaren. Die Zulassung der Vorschläge erfolgt durch den Wahlausschuss am 7. Januar 2010.
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- 4Integrationskonzept im Rahmen des Projektes 'Soziale Stadt Brauck' StatusberichtZur Vorlage · 09/0495 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0495 des Amtes für Schule, Sport und Integration dient als Statusbericht zum Integrationskonzept im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Brauck“. Gegenstand der Vorlage ist die Dokumentation eines Workshops, der am 30. Oktober 2009 im Gemeindehaus St. Marien stattfand.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde zunächst die Ausgangslage anhand einer Datenanalyse erläutert. Im Anschluss wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themenbereichen Sprachkompetenz, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben im Stadtteil, Gesundheit, Sport und Freizeit, Bildung und Erziehung sowie der Stärkung der interkulturellen Kompetenz befassten. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppen untersuchten die Integrationssituation im Stadtteil Brauck, wobei Schwerpunkte auf der Darstellung von Stärken und Schwächen sowie der Erarbeitung von Lösungsansätzen lagen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden im Plenum präsentiert. Eine abschließende Auswertung und Zusammenfassung der Workshop-Ergebnisse steht zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus. Ein zweites Plenum ist für den 29. Januar 2010 geplant. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen in einer der folgenden Sitzungen des Integrationsrates vorgestellt werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausländerbeirat den vorliegenden Statusbericht zur Kenntnis nimmt.
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- 5Integriertes Handlungskonzept Gladbeck-MitteZur Vorlage · 09/0496 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0496 des Amtes für Schule, Sport und Integration befasst sich mit dem Integrierten Handlungskonzept Gladbeck-Mitte. Das Konzept wurde als Grundlage für einen Grundförderantrag beim Ministerium für Bauen und Verkehr entwickelt, um auf die im Familienbericht festgestellten sozialen Gegebenheiten im Bezirk Stadtmitte I zu reagieren.
Das Rahmenkonzept umfasst eine Vielzahl von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 21,1 Millionen Euro. Bei einer geplanten Förderquote von 70 zu 30 Prozent beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Gladbeck auf rund 6,3 Millionen Euro, während die Förderung durch das Land 14,8 Millionen Euro beträgt. Die geplante Laufzeit des Projekts erstreckt sich über den Zeitraum von 2010 bis 2016.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem die Veränderung der Schulhofflächen in den Innenstadtschulen, die Schaffung weiterer innerstädtischer Spielflächen sowie die Gestaltung des Nordparks als Bewegungszentrum. Zudem sind Maßnahmen und Konzepte zur Integration im Fördergebiet vorgesehen. Im Falle einer Förderzusage sollen Schulen und weitere Einrichtungen des Programmgebiets in die Planung einbezogen werden, wobei auch Anregungen für sozialpädagogische Projekte möglich sind. Der Ausländerbeirat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei die Verwaltung über den weiteren Sachstand berichtet.
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- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden