Wohngeldreform hier: Statusbericht

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 09/0091 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient als Statusbericht zum Thema Wohngeldreform für die Sitzung des Sozialausschusses am 3. März 2009. Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung der Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist.

Die Verwaltung informiert in der Vorlage darüber, dass die Novelle im Vergleich zum bisherigen Wohngeldgesetz mehrere grundlegende Änderungen beinhaltet. Der Bericht umfasst allgemeine Hinweise zum Wohngeld sowie eine detaillierte Darstellung der wesentlichen Merkmale der neuen gesetzlichen Regelungen, welche in Form einer Präsentation vorgestellt werden.

Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan zu verzeichnen sind. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten erstellt.