Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0367 des Organisations- und Personalamtes sieht die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten vor. Hintergrund ist das Ende der Wahlzeit des Ersten Beigeordneten zum 14. März 2010 sowie die Erklärung des Amtsinhabers, nach drei Amtsperioden nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Stellen der Beigeordneten auszuschreiben, sofern keine Wiederwahl erfolgt. Die Verwaltung schlägt vor, in der Ausschreibung die Befähigung zum Richteramt, bestehend aus einem rechtswissenschaftlichen Studium inklusive erster und zweiter Staatsprüfung, als Anforderung festzulegen. Die Rechtsgrundlage für die Eingruppierung bildet die Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes soll in verschiedenen Fachzeitschriften wie der Neuen Juristischen Wochenschrift, der Vakanzen-Zeitung sowie den Kommunalpolitischen Blättern, der Demokratischen Gemeinde und der AKP erfolgen. Durch die Neubesetzung entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. Eine Entscheidung über die Bestellung eines Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Der Beschlussentwurf sieht die Durchführung der Ausschreibung in den genannten Publikationen vor.