Kommunalwahlen 2009

Die vorliegende Beschlussvorlage des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009. Da die aktuelle Wahlperiode am 20. Oktober 2009 endet, sind rechtzeitig organisatorische Maßnahmen zu treffen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Entscheidung über die Anzahl der Ratsmandate. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes kann die Zahl der zu wählenden Vertreter durch Satzung verringert werden. Die Verwaltung empfiehlt, die bereits für die laufende Wahlperiode beschlossene Reduzierung von 50 auf 44 Vertreter beizubehalten. Ein entsprechender Satzungsentwurf liegt der Vorlage bei. Es wird angestrebt, diese Regelung nicht zeitlich auf die nächste Wahlperiode zu befristen.

Des Weiteren ist die Bildung eines Wahlausschusses für die kommende Wahl erforderlich. Der Ausschuss übernimmt Aufgaben wie die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, die Prüfung von Wahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Vorsitz des Ausschusses wird durch den Wahlleiter inne, der kraft Gesetzes der Bürgermeister ist. Die Beisitzer sowie deren persönliche Stellvertreter sind durch den Rat zu wählen. Um einen reibungslosen Ablauf der Nominierungsprozesse zu gewährleisten, wird eine zeitnahe Entscheidung über die Wahlbezirkseinteilung angestrebt. Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt ersichtlich.