Antrag der DPK-Ratsfraktion vom 13.05.2008 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Verbot sog. 'Stromsperrungen' bei Zahlungsverzug

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Beschlussvorlage 08/0216 beantragt, ein Thema zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 27. Mai 2008 aufzunehmen. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung von Möglichkeiten, sogenannte Stromsperren bei Zahlungsverzug zu verhindern oder ein Verbot solcher Maßnahmen zu erwirken.

In der Begründung der Ratsfraktion wird darauf verwiesen, dass eine Vielzahl von Haushalten in Gladbeck von der Problematik von Stromsperren betroffen sei. Ziel des Antrags ist es, Wege zu finden, diese Maßnahmen im Vorfeld zu unterbinden oder gänzlich zu untersagen. Die Fraktion führt zudem an, dass die vorangegangenen Erörterungen zu diesem Thema im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. April 2008 aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit nicht ausreichend gewesen seien. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt.