Antrag nach § 7 der GeschO für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der BIG-Ratsfraktion v. 30.08.2007, 'Bericht der Verwaltung über die Gespräche mit Straßen.NRW entsprechend dem Beschluss im Stadtplanungs- und Bauausschuss vom 10. Mai 2007'

Die BIG-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 11. Oktober 2007 einen Antrag gestellt. Gegenstand des Antrags ist ein Bericht der Verwaltung über die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Dieser bezieht sich auf einen vorangegangenen Beschluss des Ausschusses vom 10. Mai 2007.

In jenem Beschluss wurden verschiedene Forderungen für den Ausbauabschnitt der A52 in Richtung Süden ab dem Kreuz mit der A2 festgelegt. Dazu gehörten die Forderung nach aktivem Schallschutz für Anwohner, das Freizeitgebiet Wittringen und geschützte Landschaftsteile sowie die Aufforderung an den Landesbetrieb Straßenbau, die Planungen bis zum Vorliegen eines städtischen Gutachtens zu pausieren. Zudem wurde die Herausgabe einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung durch Straßen.NRW verlangt. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu Gespräche zu führen und über die Ergebnisse zu berichten.

Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass Straßen.NRW an einem Entwurf für den Ausbau arbeitet, der eine Vorentscheidung über den Trassenverlauf durch Gladbeck ermöglichen könnte. Da ein Planfeststellungsverfahren für den südlichen Bereich zeitnah bevorstehen könnte, wurde die Klärung der Sachlage als dringlich eingestuft. Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung nun um die Darlegung der Gesprächsergebnisse sowie um eine Einschätzung, ob sich südlich der Phönixstraße Probleme abzeichnen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.