Auswirkungen des Wegfalls des sog. Elternbeitragsdefizitausgleichs

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0300 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit den Auswirkungen des Wegfalls des sogenannten Elternbeitragsdefizitausgleichs. Grundlage der Vorlage ist eine Verfügung des Landrates in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde, die am 13. August 2007 erlassen und am 15. August 2007 der Stadtverwaltung zugegangen ist. In dieser Verfügung hat der Landrat erneut Stellung zu den Folgen des Wegfalls dieses Ausgleichsmechanismus genommen.

Die Vorlage dient dazu, den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand zu informieren. Ein konkreter Beschluss über weitere Maßnahmen wird in diesem Dokument nicht gefordert, sondern es wird angekündigt, dass über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichtet wird. Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Einnahmen oder Ausgaben für den Haushalt ausgewiesen wurden. Die Kopie der entsprechenden Verfügung des Landrates ist der Vorlage als Anlage beigefügt.