Sonderförderung für Kindertagesstätten freier Träger hier: Aufhebung von Beschlüssen, Kündigung von Verträgen

Die Beschlussvorlage 07/0454 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Aufhebung von Sonderförderungen für Kindertagesstätten freier Träger in Gladbeck. Hintergrund ist das verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das zum 1. August 2008 in Kraft treten wird. Durch die neue gesetzliche Grundlage verändert sich die Finanzierungssystematik der Tageseinrichtungen grundlegend. Während bisherige Regelungen auf einer exakten Definition der Betriebskosten und einer nachgelagerten Spitzabrechnung basierten, erfolgt die zukünftige Abrechnung auf Basis von Kindpauschalen. Zudem wurde der Eigenanteil kirchlicher Träger von 20 auf 12 Prozent gesenkt.

In der Folge werden alle bisherigen Beschlüsse über Sonderförderungen für Einrichtungen der freien Träger mit Wirkung zum 31. Juli 2008 aufgehoben. Betroffen sind verschiedene Einrichtungen der AWO, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche sowie der SKF, für die im Jahr 2007 insgesamt Sonderförderungsmittel in Höhe von 740.174,35 Euro bereitgestellt wurden. Die Arbeitsgemeinschaft „Tagesbetreuung“ wurde über das geplante Vorgehen informiert. Die Verwaltung ist beauftragt, im Rahmen der Jugendhilfeplanung Verhandlungen mit den freien Trägern aufzunehmen, um unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ein bedarfsgerechtes Angebot sowie eine angemessene Finanzierung sicherzustellen und über die Ergebnisse zu berichten. Die Vorlage sieht keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Haushalt vor.