Bericht des Vorsitzenden über die Ratssitzung vom 25.10.2007 - Kommunales Wahlrecht

In der Sitzung des Rates vom 25. Oktober 2007 wurde im Rahmen der Tagesordnung zum Thema kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein weiterer Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion angemeldet. Ein Ratsmitglied schlug daraufhin vor, die abschließende Beratung dieser Angelegenheit auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.

Ein weiteres Ratsmitglied regte an, auf eine ausführliche Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zu verzichten, jedoch dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates die Möglichkeit einzuräumen, die Angelegenheit zu begründen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

Im Rahmen der vorliegenden Mitteilungsvorlage wird dem Ausländerbeirat mitgeteilt, dass der Beiratsvorsitzende über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Beschlusses aus der Sitzung vom 12. September 2007 berichten wird. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausländerbeirat den Bericht des Beiratsvorsitzenden zur Kenntnis nimmt.