Kinderbildungsgesetz - KiBiz Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Die Beschlussvorlage 07/0184 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales informiert den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Nach einer vorangegangenen Einigung auf ein Eckpunktepapier auf Landesebene liegt nun der Referentenentwurf des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern vor. Dieser Entwurf umfasst inklusive der Begründung und der Anlagen insgesamt 50 Seiten.

Zur Veranschaulichung der anstehenden Neuerungen wird eine Präsentation des Landschaftsverbandes als Anlage zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viele grundlegende Fragen offen sind. Aufgrund der unklaren Rechtslage lassen sich die Auswirkungen des Gesetzes auf die kommunale Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, derzeit nicht abschließend beurteilen. Diese Einschätzung wird von den anderen Städten im Kreis Recklinghausen geteilt, da bislang keine Modellrechnungen durchgeführt wurden.

Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung auf Landesebene zu einem späteren Zeitpunkt erneut berichten. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.