Beabsichtigte Kürzungen der Mittel im Landesjugendplan für die Kinder- und Jugendarbeit und die Tageseinrichtungen für Kinder, hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 18.01.2006 an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0056 befasst sich mit den Auswirkungen des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 2006 auf die Kinder- und Jugendhilfe in Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 18. Januar 2006 an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.

Nach den Planungen der Landesregierung wird die Aufstockung der Mittel im Landesjugendplan auf 96 Millionen Euro nicht realisiert; das Volumen verbleibt auf dem Niveau von 2005 bei 75,1 Millionen Euro. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen ist eine Reduzierung der Mittel um etwa 11 Prozent vorgesehen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Dies umfasst die Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens. Da in Gladbeck das gesetzlich vorgesehene Elternbeitragsaufkommen von 19 Prozent der Betriebskosten mit etwa 14 Prozent unterschritten wird, führt die Neuregelung zu einem Einnahmeausfall von rund 240.000 Euro. Ein Ausgleich dieses Fehlbetrags durch kommunal festzusetzende Elternbeiträge würde in der Stadt eine Erhöhung der Beiträge um etwa 16 Prozent erfordern.

Zudem sind Kürzungen bei den Sachmitteln vorgesehen. Pro Gruppe stehen jährlich rund 2.500 Euro weniger zur Verfügung, was für 17 städtische Gruppen einen Ausfall von 42.500 Euro bedeutet und für alle Gladbecker Kinderträger insgesamt eine Reduzierung um rund 300.000 Euro zur Folge hat. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck an den Landtag NRW appelliert, die beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung sowie für Tageseinrichtungen nicht zu beschließen.