Satzung der Stadt Gladbeck nach § 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen vom 12.10.1987 über die Festsetzung des Umfanges des beitragsfähigen Aufwandes, der anrechenbaren Breite und des Anliegeranteils für die Herstellung der verkehrsberuhigten Anlage Glatzer Straße von Görlitzer Straße bis Breslauer Straße

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Einzelsatzung zur Festsetzung der Straßenbaubeiträge für die verkehrsberuhigte Anlage in der Glatzer Straße, im Abschnitt von der Görlitzer Straße bis zur Breslauer Straße, zu verabschieden. Grundlage der Vorlage ist die Umsetzung von Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtteilprojektes Butendorf. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2002 wurden im Bereich der Glatzer Straße der Mischwasserkanal, die Fahrbahnen, Gehwege, Parkbuchten sowie der Mittelstreifen umgestaltet.

Die Vorlage legt fest, dass die Kosten für die Straßenentwässerung, die Verkehrsflächen und die Umgestaltung des Mittelstreifens als beitragsfähiger Aufwand gelten. Kosten für die Straßenbeleuchtung sowie für Mobiliar im verkehrsberuhigten Bereich sind hiervon ausgenommen. Aufgrund der vorhandenen Straßenbreite von durchschnittlich 27,61 Metern wird die anrechenbare Breite auf ein Höchstmaß von 15,00 Metern reduziert.

Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf 60 Prozent festgesetzt. Dies begründet die Verwaltung mit der verbesserten Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke. Das daraus resultierende Beitragsaufkommen beläuft sich auf insgesamt 119.861,31 Euro. Die Verteilung der Kosten auf die 13 beitragspflichtigen Grundstücke erfolgt über einen Verteilungsfaktor von etwa 3,03 Euro pro Berechnungseinheit. Um die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge zu gewährleisten, soll die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden.