Kommunaler Ordnungsdienst - Erster Erfahrungsbericht -

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst dient als erster Erfahrungsbericht für den Haupt- und Finanzausschuss. Seit dem Jahreswechsel 2005/2006 sind drei zusätzliche Kräfte im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem der Rat entsprechende Stellen geschaffen hatte. Nach einer Schulungsphase in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Vestischen Studieninstitut Emscher-Lippe erfolgt der Einsatz seit dem Frühjahr 2006.

Die Aufgaben des Dienstes umfassen sowohl präventive als auch repressive Tätigkeiten. Dazu gehören die Bestreifung des gesamten Stadtgebiets, die Überwachung von Grünanlagen und Spielplätzen sowie die Kontrolle von Sondernutzungen und Baustellen. Weitere Tätigkeitsfelder sind der Jugendschutz, die Kontrolle der Hundeanleinpflicht, die Unterstützung bei Großveranstaltungen sowie die Ahndung von Verkehrsverstößen.

Aus den ersten Einsatzmonaten geht hervor, dass der Dienst in der Bevölkerung auf Resonanz stößt und Hinweise aus den Stadtteilen sowie Meldungen aus dem städtischen Beschwerdemanagement direkt bearbeitet werden können. Bei der Kontrolle der Hundeanleinpflicht wurden nur wenige Verstöße festgestellt. Im Bereich der Verunreinigungen wird auf die Schwierigkeit hingewiesen, Verursacher ermitteln zu können. Bisher wurden etwa 300 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt, die vorwiegend gravierende Verkehrsverstöße betrafen. Die Verwaltung bewertet die Etablierung des Dienstes als wirksam. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.