Anregung gem. § 24 GO NW hier: Antrag des Sprechers der Initiative Hartz IV-Geschädigter, Herr Sascha Hinz - Auslegung der örtlichen Tageszeitung -

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0124 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO NW, die durch den Sprecher der Initiative Hartz IV-Geschädigter eingereicht wurde. Der Antrag regt an, in den Stadtteilen Exemplare der örtlichen Tageszeitungen kostenlos auszulegen. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Zugang zu Informationen sowie die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben für Empfänger von Sozialleistungen zu gewährleisten, da die Kosten für Zeitungsabonnements aus den Regelleistungen nach SGB II und SGB XII oft eingespart werden müssen.

Die Verwaltung nimmt zu der Anregung Stellung und weist darauf hin, dass die Regelleistungen bereits einen Teilbetrag für Unterhaltung und Kultur enthalten, der Ausgaben für Zeitungen und Bücher berücksichtigt. Weitere freiwillige Leistungen seien nicht vorgesehen. Als bestehende Informationsangebote führt die Verwaltung die Stadtbücherei an, in der jeweils ein Exemplar der WAZ sowie der Ruhr Nachrichten sowie verschiedene überregionale Zeitungen kostenlos zur Einsichtnahme bereitstehen. Zudem wird auf die kostenlose Online-Verfügbarkeit von Stellenanzeigen der Lokalzeitungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Geschäftsstellen der Verlage verwiesen.

Aufgrund dieser bestehenden Möglichkeiten sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Auslegung von Zeitungen in den Stadtteilen. Der Entwurf für den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sieht daher vor, dass hinreichende Möglichkeiten für die Lektüre von Tageszeitungen in Gladbeck vorhanden sind und weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.