Brauchtumsfeuer

Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss einen Zwischenbericht zur Frage vor, ob eine örtliche Brauchtumsfeuer-Verordnung erlassen werden sollte. In der Sitzung am 8. Mai 2006 wurde die Notwendigkeit einer solchen Regelung thematisiert, wobei eine abschließende Entscheidung für die Sitzung am 14. August 2006 vorgesehen war.

Nach einer erneuten Prüfung der Fragestellungen kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer speziellen Verordnung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wesentliche Regelungen, wie die Definition von Brauchtumsfeuern, das Verbot der Abfallverbrennung sowie Vorgaben zum Brandschutz und zur Verantwortlichkeit der Veranstalter, sind bereits durch geltendes Gesetz und die Rechtsprechung der Obergerichte abgedeckt. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass etwaige Rechtsverstöße bereits durch bestehende ordnungsrechtliche Möglichkeiten verfolgt werden können.

Ein weiterer Aspekt der Beurteilung ist der potenzielle Verwaltungsaufwand. Die Verwaltung gibt an, dass eine zusätzliche Reglementierung der bisher verantwortungsbewusst agierenden Veranstalter zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen könnte. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, von der Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung abzusehen. Ein entsprechender Beschlussentwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss eine örtliche Brauchtumsfeuer-Verordnung derzeit nicht für notwendig hält. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Anregung des Natur- und Umweltschutz Recklinghausen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird.