Antrag der SPD-Ratsfraktion nach § 7 der GeschO - Ziel-2-Förderung in der Emscher-Lippe-Region -

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Mitteilungsvorlage 06/0107 beantragt, das Thema der Ziel-2-Förderung in der Emscher-Lippe-Region auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 16. März 2006 zu setzen.

Grundlage des Antrags ist die Information aus der Presseberichterstattung, wonach die Vergabe von EU-Mitteln künftig nicht mehr nach dem sogenannten Gießkannenprinzip, sondern im Rahmen eines Wettbewerbs von Ideen und Projekten erfolgen soll. Da sich die Europäische Union im Dezember 2005 auf den Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt hat, ist eine spezifische Förderung für die Emscher-Lippe-Region ausgeblieben. Angesichts des Finanzvolumens von rund zwei Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen stellt die Fraktion die Frage nach den Aussichten der Region auf den Erhalt von Fördermitteln aus diesem Topf.

Zudem wird die Klärung der Frage angestrebt, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Gladbeck haben werden und in welcher Weise die Stadt in die laufenden Diskussionen eingebunden ist. Die Fraktion behält sich für die Sitzung eine Beschlussempfehlung vor.