Anregung gem. § 24 GO NW der Initiative Hartz IV-Geschädigter hier: Probleme mit der Arbeitsgemeinschaft Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck (ARGE)

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0512 befasst sich mit einer Anregung der Initiative Hartz IV-Geschädigter gemäß § 24 GO NW. Die Initiative fordert, dass die Stadt Gladbeck ihre Möglichkeiten nutzt, um eine zeitnahe Besetzung offener Stellen durch qualifiziertes Personal bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, zu unterstützen. Zudem werden Forderungen nach einer telefonischen Erreichbarkeit der Fallmanager an mindestens vier Stunden an fünf Tagen pro Woche, einer zeitnahen Vergabe von Beratungsterminen innerhalb von fünf Tagen sowie einer Entscheidung über Anträge in Notfallsituationen innerhalb von 24 Stunden gestellt. Als Notfall gelten Situationen, in denen die Wärmeversorgung oder Stromversorgung in Wohnungen fehlt oder eine Unterversorgung von Kindern mit Nahrungsmitteln droht.

Die Verwaltung führt aus, dass die ARGE Recklinghausen seit dem 1. Januar 2005 als öffentlich-rechtliche Einrichtung besteht und die Bezirksstelle Gladbeck für die Aufgaben nach dem SGB II unmittelbar zuständig ist. Die laufenden Geschäfte sowie die fachliche Aufgabenwahrnehmung liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der ARGE. Die Stadt Gladbeck ist über die Trägerversammlung an der Festlegung strategischer Leitlinien beteiligt, hat jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die laufende Geschäftsführung. Die Verwaltung betont die soziale Verantwortung der Stadt und den Austausch mit der ARGE, weist jedoch darauf hin, dass die letztliche Verantwortung bei den agierenden Organen der ARGE liegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung sowie die Stellungnahme der Bezirksstelle Gladbeck zur Kenntnis nimmt.