Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der SPD-Fraktion und der BIG-Fraktion Haushaltsstelle 1.61000.000.656300 - 'Auswirkungen des Ausbaus der A 52 auf das innerstädtische Netz'

Die SPD-Fraktion und die BIG-Fraktion haben für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24. Februar 2005 einen Antrag gestellt, der die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Untersuchung der Auswirkungen des A 52-Ausbaus auf das innerstädtische Verkehrsnetz regelt.

Gegenstand des Antrags ist die Haushaltsstelle 1.61000.000.656300. Die Verwaltung beabsichtigt, den im Jahr 2004 etatisierten Haushaltsansatz in Höhe von 12.500 Euro in das laufende Haelsjahr zu übertragen. Die Fraktionen beantragen jedoch, diese Haushaltsstelle mit einem Freigabevorbehalt zugunsten des Stadtplanungs- und Bauausschusses zu versehen.

Als Begründung führen die Antragsteller die vom Landesstraßenbauamt Bochum im Mai 2004 vorgestellten Ausbauplanungen an, gegen die die Fraktionen entschieden Stellung bezogen haben. Eine Verfügung über die Haushaltsmittel soll demnach erst möglich sein, wenn dem Ausschuss neue Planungen vorgelegt werden, welche die Interessen der Stadt Gladbeck und der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bau- und Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, über den im Rahmen der Haushaltsrestebildung 2004 zu bildenden Rest der genannten Haushaltsstelle erst nach vorheriger Beratung und Genehmigung im Ausschuss zu verfügen.