Zuwanderungsgesetz

Die vorliegende Beschlussvorlage des Sozialamtes informiert den Sozialausschuss über die Neuerungen durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz. Dieses Gesetz ersetzt das bisherige Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz sowie das Freizügigkeitsgesetz/EU.

Das neue Aufenthaltsgesetz reduziert die Arten der Aufenthaltstitel auf die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. Für die Erteilung gelten sechs allgemeine Regelvoraussetzungen, darunter die Sicherung des Lebensunterhalts, die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit sowie das Vorliegen eines gültigen Passes. Zudem wurden die Verfahren zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen vereinfacht, da die Ausländerbehörde nun auch über die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit entscheidet.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Integration durch Integrationskurse. Personen, die erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf diese Kurse. Für Personen, die bereits vor Januar 2005 eingereist sind, kann eine Teilnahmeverpflichtung bestehen, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Für das Jahr 2005 wird in Gladbeck mit etwa 100 Neuzuwanderern ohne deutsche Sprachvorkenntnisse gerechnet.

Das Gesetz führt zudem neue sicherheitsrelevante Regelungen ein, wie etwa eine Abschiebungsanordnung bei Gefahrenprognosen oder Ausweisungsgründe bei terroristischen Aktivitäten. Als neues Instrument wird die Härtefallkommission genannt, die unter bestimmten Bedingungen die Erteilung von Aufenthaltstiteln ermöglichen kann. Im Bereich des EU-Freizügigkeitsgesetzes entfällt die Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger; stattdessen besteht lediglich eine Meldepflicht.

Der Sozialausschuss wird gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.