Kommunale Finanzsituation - Statusbericht - - Finanzstatusbericht zum 30.06.2005 - Erläuterungen ausgewählter Einnahme/Ausgabebereiche im Zeitvergleich - Gemeindefinanzreform

Die Beschlussvorlage 05/0318 bietet einen Überblick über den Finanzstatus der Stadt Gladbeck sowie eine Analyse der Einnahmen- und Ausgabebereiche für den Zeitraum von 1995 bis 2005. Der Verwaltungshaushalt weist nach aktuellen Prognosen ein Defizit zwischen 30 und 32 Millionen Euro auf. Während bei der Gewerbesteuer eine Mehreinnahme von 12,1 Millionen Euro erwartet wird, wobei 7,2 Millionen Euro als streitbefangen gelten, ist bei der Einkommensteuer ein Rückgang um etwa 0,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Bereich der Personalausgaben der Stammkräfte liegt der voraussichtliche Wert um 263.000 Euro unter dem Ansatz. Zudem entsteht im Amt für Familie, Jugend und Soziales ein Mehrbedarf von rund 540.000 Euro.

Die Kreisumlage stieg im Jahr 2005 aufgrund der Einführung von Hartz IV auf 37,9 Millionen Euro an, wobei eine Senkung durch die LWL-Umlage um etwa 234.000 Euro erfolgt. Eine Hochrechnung der Kreisverwaltung zeigt eine Erhöhung der Nettobelastung für den Kreis um rund 6,8 Millionen Euro auf voraussichtlich 61 Millionen Euro. Für den Haushalt der Stadt Gladbeck steigt die Nettobelastung um etwa 750.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro. Der Deutsche Städtetag fordert in einem Katalog für eine zukunftsfähige Stadtpolitik eine Gemeindefinanzreform sowie die Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren. Als Beschlussentwurf ist vorgesehen, dass der Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt.