Gewaltschutzgesetz-Informationen über Vorkommen von Gewalt und Nachstellungen in häuslicher Umgebung

Die Beschlussvorlage 05/0165 des Sozialamtes dient der Information des Sozialausschusses über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktischen Auswirkungen des Gewaltschutzgesetzes sowie des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen im Kontext häuslicher Gewalt.

Der Bericht erläutert, dass häusliche Gewalt zwischen erwachsenen Personen in einer Lebensgemeinschaft stattfindet, wobei Kinder als Mitbetroffene einzustufen sind. Zur Sicherung des Schutzes der Betroffenen und des Kindeswohls werden die Befugnisse der Polizei angeführt. Nach § 34 a des Polizeigesetzes NRW ist die Polizei befugt, bei Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung eine Wohnungsverweisung sowie ein bis zu zehn Tage dauerndes Rückkehrverbot für die gewalttätige Person zu erteilen.

Zudem wird auf die zivilrechtlichen Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz hingewiesen. Betroffene volljährige Personen können gerichtliche Schutzanordnungen beantragen, die Kontaktverbote oder Annäherungsverbote sowie die alleinige Nutzung der Wohnung regeln können.

Für die Praxis des Jugendamtes ergeben sich daraus Möglichkeiten, frühzeitig auf familiäre Problemlagen zu reagieren und Hilfemaßnahmen für Kinder und Eltern zu entwickeln. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe. Zudem wird das Thema im Rahmen des Arbeitskreises „Gegen Gewalt in der Familie“ sowie der Jugendwoche 2006 behandelt. Die Vorlage sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.