Vergleich SGB XII mit SGB II

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0161 des Sozialamtes dient der Information des Sozialausschusses über den Vergleich zwischen dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Neuregelung zum 1. Januar 2005, durch die das Bundessozialhilfegesetz aufgehoben und die Sozialhilfe in das SGB XII eingegliedert wurde. Gleichzeitig wurde mit dem SGB II die Grundsicherung für Arbeitsuchende als eigenständiges Regelwerk etabliert.

Das SGB XII umfasst verschiedene Leistungsbereiche, darunter die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie Hilfe zur Pflege und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Die Leistungen werden als Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erbracht und beinhalten Regelsätze sowie angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung.

Im Gegensatz dazu richtet sich das SGB II an Erwerbsfähige und deren Bedarfsgemeinschaften mit dem Ziel, Hilfebedürftigkeit durch die Eingliederung in Arbeit zu verringern. In Gladbeck werden die Aufgaben nach dem SGB II durch die Bezirksstelle der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Kreis Recklinghausen wahrgenommen. Für rechtliche Streitigkeiten aus beiden Gesetzbüchern sind die Sozialgerichte zuständig. Die Verwaltung sieht für diese Neuregelungen keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vor. Der Entwurf sieht vor, dass der Sozialausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.