Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 30.8.05 Verbesserung der Situation der Kinderspielplätze in Gladbeck

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. September 2005 einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Kinderspielplätze in Gladbeck vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Reduzierung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 234.000 Euro, die laut einem Bericht der Verwaltung im August 2005 vorlag.

Die Fraktion schlägt vor, die eingesparten Mittel aus dieser reduzierten LWL-Umlage für die Sanierung und Erneuerung von Spielplätzen einzusetzen. Als Grundlage für diese Maßnahme soll das von der Verwaltung entwickelte Konzept der Spielraumleitplanung dienen. Dieses Konzept sieht vor, bestimmte Spielflächen zu veräußern, um durch die erzielten Erlöse die Ausstattung der verbleibenden Spielplätze zu verbessern. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Refinanzierung des Mitteleinsatzes durch die mittelfristig zu erwartenden Veräußerungserlöse erfolgen soll.

Der vorliegende Beschlussentwurf empfiehlt dem Rat der Stadt Gladbeck, die Mittel aus der diesjährigen Reduzierung der LWL-Umlage für die Spielplatzgestaltung zu verwenden. Gleichzeitig wird festgehalten, dass ab dem Jahr 2006 etwaige weitere Einsparungen bei der LWL-Umlage der Haushaltskonsolidierung zugutekommen sollen. Die Verwendung der Mittel wird als Ergänzung zum bereits bestehenden Fonds „Familie, Kinder, Jugend, Schule“ betrachtet.