Ausländerbeiratswahlen am 21. November 2004; hier: Bildung eines Wahlausschusses

Im Rahmen der anstehenden Ausländerbeiratswahlen am 21. November 2004 liegt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Bildung eines Wahlausschusses vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie des Kommunalwahlgesetzes ist für die Durchführung der Wahl ein Wahlausschuss zu konstituieren. Dieser setzt sich aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem sowie aus Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretern zusammen.

Die vorliegende Vorlage sieht eine Besetzung des Wahlausschusses mit insgesamt acht Beisitzern und acht persönlichen Stellvertretern vor. Die Zusammensetzung soll aus sechs Ratsmitgliedern und zwei ausländischen Mitbürgern bestehen. Als potenzielle Beisitzer sowie deren Stellvertreter werden Mitglieder des aktuellen Ausländerbeirates vorgeschlagen.

Der Aufgabenbereich des Wahlausschusses umfasst die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge sowie die anschließende Feststellung des Wahlergebnisses. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 18. Oktober 2004, woraufhin der Ausschuss bis zum 22. Oktober 2004 über deren Zulassung entscheiden muss. Die erste Sitzung des Gremiums ist für den 21. Oktober 2004 angesetzt.

Das Wahlverfahren für die Besetzung der weiteren sechs Beisitzerplätze richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Sollte im Rat kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommen, erfolgt die Verteilung der Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.