Entscheidung über die Gültigkeit a) der Wahl des Rates der Stadt Gladbeck vom 26.09.2004 b) der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck vom 26.09.2004 c) der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck vom 10.10.2004

Die Beschlussvorlage 04/0504 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit der Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen in Gladbeck vom September und Oktober 2004. Dies umfasst die Wahl des Rates sowie die Wahl und die Stichwahl des Bürgermeisters.

Der Wahlausschuss hatte zuvor eine Neufeststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk 16 beantragt. Der Wahlprüfungsausschuss beauftragte die Verwaltung daraufhin mit einer Stimmennachzählung, welche die ursprünglichen Ergebnisse in den betroffenen Stimm- und Briefwahlbezirken bestätigte.

Zudem lag ein Einspruch des Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl vor, mit dem eine Neuauszählung aller Stimmen aufgrund der knappen Ergebnisse beantragt wurde. Der Wahlprüfungsausschuss hat diesen Einspruch nach einer Vorprüfung im November und Dezember 2004 als unsubstantiert eingestuft und einstimmen mit einer Enthaltung zurückgewiesen. Die Begründung stützt sich darauf, dass knappe Wahlergebnisse ohne konkrete Hinweise auf Fehlzuordnungen oder falsche Bewertungen keine Nachzählung rechtfertigen.

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat daher, den Einspruch zurückzuweisen und die Wahl des Rates sowie die Wahl und die Stichwahl des Bürgermeisters gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären.