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Entscheidung zur Nutzung der Opt-Out Regelung gem. § 4 Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW)

Beschlussvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0506 befasst sich mit der Entscheidung über die Nutzung der Opt-Out-Regelung gemäß § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW. Ziel ist die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Entwurf empfiehlt dem Rat der Stadt Gladbeck, die bisherige Entscheidung zur Nutzung der Opt-Out-Regelung aufzuheben und die Einführung der Bezahlkarte entsprechend den landesrechtlichen Vorgaben zu beschließen. Eine erneute Entscheidung über die Einführung müsste spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 23.11.2026 erfolgen, wobei eine Umsetzung zum 01.01.2027 möglich wäre.

In Nordrhein-Westfalen haben 208 Kommunen die Opt-Out-Regelung gewählt, während 124 Kommunen an einer Einführung interessiert sind. Im Kreis Recklinghausen gibt es unterschiedliche Ansätze, wobei Gladbeck derzeit die Opt-Out-Regelung nutzt. Die technische Umsetzung wird als machbar beschrieben, allerdings entstehen durch die Einführung zusätzliche Kosten für die Kommune, da das Land nur unmittelbare Dienstleisterkosten übernimmt.

Die Einführung der Bezahlkarte bedingt organisatorischen, technischen und personellen Aufwand, etwa durch die Vorbereitung von Fachverfahren, Mitarbeiterschulungen und die Einrichtung eines Whitelist-Verfahrens. Zur Bewältigung der Einführungsphase wird die Einrichtung einer auf zwei Jahre befristeten Personalstelle vorgeschlagen. Dabei entstehen einmalige Aufwendungen in Höhe von 5.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen. Für die Stadt Gladbeck ist die Situation im Leistungsbereich AsylbLG unter Berücksichtigung bestehender Arbeitsbestände zu berücksichtigen.

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