Aufstellung der Bebauungspläne - Nr. 61, 3. Änderung, Gebiet: Mühlenstraße - Nr. 73, 1. Änderung, Gebiet: östlich der Marktstraße - Nr. 133, Gebiet: Horster-, Wilhelm-, Grabenstraße, B 224 - Nr. 25a, Aufhebung, Gebiet: Horster-, Markt-, Grabenstraße, B224 - Nr. 143, Gebiet: Ulmen-/ Landstraße - Nr. 152, Gebiet: Landstraße, Ringeldorfer Straße - Nr. 167, Gebiet: Hegestraße - Nr. 34, 31. Änderung, Gebiet: Rentfort-Nord - Nr. 107, Gebiet: Feldhauser Straße/ Bahnhofstraße/ Holunderweg hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse
Beschlussvorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (PDF) ↗Anlage 2 (PDF) ↗Anlage 3 (PDF) ↗Anlage 4 (PDF) ↗Anlage 5 (PDF) ↗Anlage 6 (PDF) ↗Anlage 7 (PDF) ↗Anlage 8 (PDF) ↗Anlage 9 (PDF) ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Einstellung mehrerer Bebauungsplanverfahren sowie die Aufhebung bereits gefasster Aufstellungsbeschlüsse im Stadtgebiet Gladbeck vor. Betroffen sind unter anderem die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 (Mühlenstraße), die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7lag (östlich der Marktstraße), die Verfahren Nr. 133, Nr. 143 (Ulmen-/ Landstraße) und Nr. 152 (Landstraße, Ringeldorfer Straße) sowie die Aufhebung der Pläne Nr. 25a (Horster-, Wilhelm-, Grabenstraße, B 224), Nr. 167 (Hegestraße), die 31. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 (Rentfort-Nord) und das Verfahren Nr. 107 (Feldhauser Straße/ Bahnhofstraße/ Holunderweg).
Die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse, deren Daten zwischen dem 13.06.2002 und dem 23.04.2015 liegen, wird mit einer nicht mehr vorhandenen städtebaulichen Erforderlichkeit begründet. Gründe hierfür sind unter anderem geänderte rechtliche Rahmenbedingungen durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021, wie im Fall des Bebauungsplans Nr. 160/2, sowie Lärmimmissionen der BAB 2, die eine Wohnnutzung für bestimmte Flächen ungeeignet machen. Beim Bebauungsplan Nr. 167 wird die Aufhebung aufgrund von Bedenken eines Industriebetriebs, der Immissionsschutzbehörde und des Regionalen Grünzugs vorgeschlagen. Für den Bebauungsplan Nr. 34 erfolgt die Aufhebung, da dieser bereits am 25.07.2018 rechtskräftig aufgehoben wurde. Für das Verfahren Nr. 107 wird das Fehlen einer Entwicklung als Grund angeführt. Die Maßnahme dient der Ressourcenbündelung und der Erhöhung der Verwaltungstransparenz, wobei keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen soll die Verfahren gemäß § 1 Abs. 8 BauGB einstellen.
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