Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Gladbeck (Abfallwirtschaftssatzung)
Beschlussvorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Betriebsausschuss/ZBG
- 17.11.2026 Sitzung des Betriebsausschusses
✦ KI-Zusammenfassung
Das Stadtamt, vertreten durch den Zentralen Betriebshof Gladbeck, legt dem Rat der Stadt Gladbeck eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Gladbeck vor. Die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung ist erforderlich, um die Anpassungen durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz vom 13. Juli 2026 sowie das Batterierecht-Durchführungsgesetz vom 30. September 2025 umzusetzen.
Die geplanten Änderungen sind größtenteils redaktioneller Natur. Inhaltlich werden Anpassungen vorgenommen, um die Einsammlung und Beförderung von Alttextilien ergänzend in § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 der Satzung aufzunehmen, nachdem diese zuvor ausschließlich in § 13 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 geregelt war.
Mit der Neufassung der Satzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb eine Alternativenprüfung nicht durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die beigefügte Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung beschließt. Die Vorlage ist für die Vorberatung im Betriebsausschuss am 17. November 2026 vorgesehen.
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