Neufassung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Mit der Beschlussvorlage 25/0555 wird eine Neufassung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der seit 2003 bestehenden Satzung an die aktuellen Rahmenbedingungen. Die Neufassung sieht Änderungen bei den Gebührensätzen vor. Die Kosten für einen Krankentransportwagen steigen von 260 Euro auf 508 Euro, während die Gebühr für einen Rettungstransportwagen von 619 Euro auf 922 Euro angehoben wird. Für ein Notarzteinsatzfahrzeug erhöht sich der Betrag von 443 Euro auf 576 Euro.

Als Gründe für die Anpassung werden die gestiegenen Einsatzzahlen angeführt, die im Zeitraum von 2015 bis 2020 durchschnittlich bei etwa 13.000 lagen und in den Jahren 2022 bis 2024 auf über 15.000 gestiegen sind. Zudem werden die Kosten für modernere Ausrüstung sowie höhere Personalkosten sowie Unstimmigkeiten mit den Kostenträgern bei der Abrechnung von Fehlfahrten genannt.

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2025 eine einstimmige Empfehlung zur Verabschiedung der neuen Satzung ausgesprochen. Der Entwurf sieht vor, dass die Entscheidung über die Satzung durch den Rat, den Ausschuss oder den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss erfolgt. Eine Prüfung von Alternativen sowie eine Untersuchung zu möglichen Klimawirkungen wurden im Rahmen des Verfahrens durchgeführt.