E-Scooter-Verleih durch den Anbieter Bolt

Die Stadtverwaltung bereitet die Einführung eines E-Scooter-Verleihangebots durch den Anbieter Bolt in Gladbeck vor. Nachdem ein vorangegangenes Testjahr mit einem anderen Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen beendet wurde, strebt Bolt nun eine Marktpräsenz in der Stadt an. Die Verwaltung plant, das Angebot über Sondernutzungserlaubnisse zu regeln, wobei die Anzahl der Fahrzeuge auf maximal 300 begrenzt wird. Für die Bereitstellung sind Gebühren in Höhe von 50 Euro pro E-Scooter und Jahr vorgesehen. Um die Problematik des Falschparkens zu adressieren, setzt der Anbieter auf Geofencing-Technologie zur Einrichtung von Sperrzonen sowie auf eine KI-gestützte Fotoüberprüfung. Ein Kooperationsvertrag zur Regelung nicht-straßenverkehrsrechtlicher Themen ist beabsichtigt.

Die Verwaltung schlägt vor, den Betrieb ab dem Frühjahr 2025 etwa ein Jahr lang zu beobachten, um die Auswirkungen auf den Stadtverkehr zu bewerten und gegebenenfalls steuernd einzugreifen. Da für das vorangegangene Testjahr keine umfassende Evaluation vorliegt, soll nach der Beobachtungsphase erneut über die Entwicklung berichtet und ein Konzept für den weiteren Umgang mit dem Verleih vorgelegt werden. Die jährlichen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung belaufen sich auf einen Aufwand von 15.000 Euro. Klimarelevante Auswirkungen werden nicht festgestellt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Erstellung eines Folgekonzepts nach der einjährigen Beobachtungsphase zu beauftragen.