Steinstr. 72 - Sachstandsbericht

Die Mitteilungsvorlage 24/0084 zum Sachstand der Steinstraße 72 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Entwicklungen im Zeitraum von November 2023 bis Januar 2024. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führte in diesem Zeitraum verschiedene Maßnahmen durch, darunter Kontrollen in Laubengängen, die Beseitigung von Gegenständen sowie die Begleitung von Abschleppmaßnahmen bei unerlaubter Sondernutzung. Zudem wurden im genannten Zeitraum vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitete.

Der Bericht umfasst zudem Daten zur Fluktuation in der Steinstraße 72 für die Jahre 2022 und 2023, wobei der Fokus auf bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen liegt. Stand Januar 2024 sind dort insgesamt 235 Personen melderechtlich erfasst, davon 140 bulgarische und 83 rumänische Staatsangehörige. Die Dokumentation weist Zuzüge aus dem Ausland sowie aus anderen deutschen Städten ebenso aus wie Fortzüge ins Ausland und Abmeldungen von Amts wegen.

Neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen werden die Beratungszeiten und die Anzahl der Interessenten verschiedener Angebote, wie etwa des Programms „Bärenstark“, aufgeführt. Die Vorlage verweist zudem auf die Ermächtigung des Bundesmeldegesetzes, bei konkreten Anhaltspunkten Unrichtigkeiten im Melderegister von Amts wegen zu prüfen.