Bebauungsplanänderung nach dem vereinfachten Verfahren § 13 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 149 vom 23.09.2004 Nachnutzung ehem. Staples-Filiale in der Bottroper Straße 244

Die Mitteilungsvorlage 24/0163 befasst sich mit der geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 149 zur Nachnutzung einer ehemaligen Verkaufsfläche in der Bottroper Straße. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Ansiedlung eines Getränke-Einzelhandels an diesem Standort ermöglichen soll. Der aktuelle Bebauungsplan sieht im betreffenden Gebiet einen Einzelhandelsausschluss vor, wobei für die bisherige Nutzung als Bürofachmarkt ein erweiterter Bestandsschutz für eine Fläche von maximal 1.450 m² besteht.

Die Verwaltung führt aus, dass das Gladbecker Einzelhandelskonzept sowie der Landesentwicklungsplan NRW eine Ausweitung der Nahversorgung an Sonderstandorten wie der Rockwool Straße vermeiden sollen, um die Innenstadt nicht zu beeinträchtigen. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel wird aufgrund eines fehlenden Bedarfs abgelehnt. Zudem wird die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB zurückgewiesen, da die planische Grundkonzeption des Bebauungsplans Nr. 149 betroffen wäre.

Die Stadt konzentriert sich derzeit bei der Bauleitplanung auf Standorte für den Gemeinbedarf, wie Schulen und Kitas, sowie auf nachhaltige Wohn- und Arbeitsflächen unter Klimaschutzaspekten. Einzelhandelsänderungen sollen im Kontext des ab Ende 2024 geplanten Einzelhandelskonzeptes betrachtet werden. Mit dem Beschlussvorschlag wird die Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung sowie das Unterlassen der Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 149 vorgesehen. Es entstehen durch den Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche Klimarelevanz.