Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Stadt Gladbeck schlägt eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse vor. Hintergrund ist die Umsetzung eines Beschlusses aus dem Jahr 2021 zur Einführung einer gendergerechten Sprache in der Verwaltung, was umfassende redaktionelle Änderungen an der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung erforderlich macht. Aufgrund des Umfangs der Anpassungen wird eine vollständige Neufassung anstelle einer bloßen Modifizierung angestrebt.

Im Rahmen des Digitalisierungsprozesses sollen Unterlagen künftig grundsätzlich elektronisch zugestellt werden, wobei auf Antrag weiterhin schriftliche Einladungen möglich bleiben. Zudem wird vorgeschlagen, die Sitzungsdauer von Rat und Ausschüssen als Soll-Vorschrift auf vier Stunden zu begrenzen. Hinsichtlich der Befangenheit sollen Ratsmitglieder sowie die Bürgermeisterin dazu verpflichtet werden, Ausschlussgründe unaufgefordert vor Beginn der Verhandlungen anzuzeigen.

Weitere inhaltliche Änderungen betreffen die Redeordnung, wonach Antragsteller bei bestimmten Tagesordnungspunkten zunächst die Gelegenheit zur Begründung erhalten sollen. Der Abschnitt über Auskunftsersuchen wird in „Umgang mit vertraulichen Daten“ umbenannt, um aktuellen rechtlichen Standards zu entsprechen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Ratsmitglieder und Fraktionen Teile der Videoübertragungen von Ratssitzungen für eigene Zwecke nutzen dürfen, sofern die Verwendung der Stadt Gladbeck angezeigt wird. Schließlich sollen Regelungen für gemeinsame Ausschusssitzungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit aufgenommen werden.