Neue Richtlinie für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine neue Richtlinie für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften einzuführen. Hintergrund ist das aktuelle Schuldenportfolio der Kommune, welches sich auf insgesamt rund 311 Millionen Euro beläuft. Davon entfallen etwa 140 Millionen Euro auf Investitionskredite sowie rund 171 Millionen Euro auf Liquiditätskredite. Die Neuregelung dient dazu, das Zins- und Schuldenmanagement weiterzuentwickeln, um langfristig Zinskosten zu reduzieren und finanzielle Risiken zu begrenzen.

Die neue Richtlinie umfasst verschiedene Teilbereiche, darunter die Festlegung von Zuständigkeiten, Regelungen zu Kommunaldarlehen, Kassenkrediten, Schuldscheindarlehen sowie zum Einsatz von Derivaten und neuen Finanzprodukten. Zudem werden Aspekte des Risikomanagements und Übergangsregelungen für Fremdwährungskredite behandelt. Die Richtlinie soll einen rechtssicheren Handlungsrahmen für die mit Finanzgeschäften betrauten städtischen Bediensteten schaffen.

Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie wird die bestehende Dienstanweisung zur Aufnahme von Krediten und dem Einsatz derivativer Finanzinstrumente aus dem Jahr 2011 aufgehoben. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die neue Richtlinie beschließt und die Verwaltung anweist, das Zins- und Schuldenmanagement gemäß den neuen Vorgaben durchzuführen.